Demokratie leidet nicht am Streit. Im Gegenteil, davon lebt sie. Demokratie steht und fällt mit der Bereitschaft der Minderheit, sich der Meinung der Mehrheit zu fügen. Darum muss klar sein, worüber abgestimmt wird. Genau diesem Postulat kommt die Bundesversammlung immer weniger nach. Ihre indirekten Gegenvorschläge zu Volksinitiativen erinnern immer häufiger an Taschenspielertricks. Die Unsitte mit den indirekten Gegenvorschlägen weiterlesen
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Die e-ID ist eine vernünftige Sache
Eines der grossen Probleme, das Digitalisierung und Internet, die aus unserem Leben nicht mehr wegzudenken sind, mit sich brachten, ist die zweifelsfreie Identifikation von Menschen, Behörden, Verbände und Unternehmen. Ist eine Person die Person, die zu sein sie vorgibt? Nur diese einfache Frage soll die elektronische ID beantworten. Sie enthält keine Angaben über Grösse, Haarfarbe, «besondere Merkmale» oder Visa und Reiseziele eines Menschen. Die e-ID ist eine vernünftige Sache weiterlesen
Die Staatskasse vor Gaunern schützen!
Vom amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammt der berühmte Ausspruch, wonach man in der Politik nicht reich werden kann, ausser man ist ein Gauner. Und von Ulrich Wickert, einer Ikone der Linken, wissen wir, dass man Gauner Gauner nennen muss. Und was ist es anderes als eine Gaunerei, wenn Politiker zur eigenen Bereicherung auch hierzulande immer schamloser in die Staatskasse greifen, nachdem sie die Bürger und Steuerzahler der Möglichkeit beraubten, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten? Die Staatskasse vor Gaunern schützen! weiterlesen
