Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann, ehem. Nationalrat, Wettswil, über die EU und deren gloriose Kommissionspräsidentin.
Am 26. Dezember 2020 verkündete EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer vorgezogenen Neujahresansprache, eine weitere EU-Erfolgsstory: “We are starting to turn the page. Today is delivery day, and tomorrow vaccination against COVID-19 begins across the European Union. We protect our citizens together. The first vaccine against COVID-19 is available at the same time for all EU countries. And people will start to take vaccines in Athens, Rome, Helsinki, Sofia, you just name it. Our European Vaccination days are a touching moment of unity. And a European success story. More vaccines will follow soon, once they are proven to be safe and effective. The European Union has secured enough doses of vaccines for our whole population of 450 million people.
Der Tag, an dem die EU liefere, sei gekommen. Von der Leyen kündigte einen gleichzeitigen Impfbeginn in allen EU-Ländern und die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für alle 450 Mio. EU-Einwohner an. Gemeint sind die bestellten 1.16 Mrd. Impfdosen, immerhin 3.5 pro Person, die aber nur verzögert eintreffen Seither sind schon fast 3 Monate vergangen und einmal kann man nur staunen, wie das Volks das Versagen ihrer EU-Politelite ohne Widerrede hinnimmt. Nicht nur die Kommissionspräsidentin, sondern auch der französische EU-Kommissär für den Binnenmarkt übte sich in kolossaler Selbstüberschätzung, indem er der EU-Bevölkerung per Fernsehen weismachen wollte, dass die EU fast gleichviel Impfstoffe beschafft habe wie die USA. Er übersah dabei, dass die EU nicht nur in absoluten Zahlen substanziell hinter der USA liegt, sondern dass die USA auch nur 73% der Bevölkerung der EU aufweist.
Ein Blick auf die jüngsten Impfzahlen (https://ourworldindata.org/covid-vaccinations) zeigt, dass in Grossbritannien bis zum 19. März 2021 pro 100 Einwohner bereits 42.7 Impfungen verabreicht wurden, in den USA 36.3, in der Schweiz 13.6, in der EU aber erst 12.7. Dabei schwankt diese Zahl innerhalb der EU-Länder massiv zwischen 31.8 pro 100 Einwohner in Malta bzw. 21.1 in Ungarn und 5.3 in Bulgarien. Die EU war somit nicht in der Lage, die Impfungen überall gleichzeitig und gleichermassen breit zu verabreichen. Die grossen drei EU-Länder liegen bei 12.8 (IT), 12.5 (DE) und 11.6 (FR). Vielleicht sollte sich der französische Super-EU-Kommissär vorerst einmal um das Wohlergehen seines Heimatlandes kümmern, bevor er sich in Brüssel als Superminister aufspielt. Er müsste sich auch fragen, warum sich die Pharmaindustrie in den letzten Jahren zusehends aus Europa abgesetzt hat. Liegt dies vielleicht daran, dass sich in der EU Forschung in grossem Stil wegen der Preiskontrollen und erzwungenen Preissenkungen, der ständigen Verbalattacken der Politik gegen ertragsstarke Grosskonzerne, Forderungen nach Zwangslizenzen für Dritte und die Forcierung von Nachahmerprodukten, Forschung nicht mehr lohnen. Die EU liegt punkto Impfungen um Meilen hinter den USA und Grossbritannien zurück. Im Königreich spricht man deshalb bereits von Glück, dass man noch zum Jahresende 2020 den Absprung aus der EU geschafft hat, sonst würde man wohl noch immer auf Impfstoffe aus dem EU-Kontingent warten.
Wenn man das Impf-Chaos der EU, die Beschaffungsfehler und Lügen über den Ausschluss von Haftungen für die EU, die Exportverbote von Astra/Zenica-Impfstoffen der EU und die gleichzeitige Einstellung der Impfungen mit diesem Impfstoff für mehrere Tage in mehreren Ländern, dann kann man sich über die Naivität einer EU-Kommissionspräsidentin nur wundern. Dazu kommen privaten Geschäfte von ehrenwerten bürgerlichen Politikern in Deutschland, die sich für ihre guten Dienste bei der staatlichen Maskenbeschaffung sechsstellige Beraterhonorare gutschreiben liessen. Inzwischen haben einige EU-Länder bereits auf Impfstoffe aus Russland und China zurückgegriffen, die von der EU-Medikamenten-Zulassungsbehörden erst noch geprüft werden müssen, was mehrere Monate dauern soll. Selbst das Prüftempo für diese anderswo bereits eingesetzten Impfstoffe ist offensichtlich politisch motiviert.
