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Eine tektonische Verschiebung hin zur Exekutive – Was Corona mit uns macht

Während der enorme volkswirtschaftliche und psychische Schaden der Corona-Pandemie noch nicht abschliessend bestimmt werden kann, ist längst klar, wer gestärkt aus der Krise hervorgeht: Regierung, Verwaltung und die von ihnen abhängigen «Experten». – Und das wird für einmal tatsächlich nachhaltig sein.

Seit «Corona» spielt Geld keine Rolle mehr. Geld ist das, was man bei der Nationalbank bestellt. Das ist jedenfalls der Eindruck, den «die Politik» derzeit vermittelt. Bereits im vergangenen April veranschlagte Finanzminister Ueli Maurer die Kosten der Hilfsprogramme auf 70 bis 80 Milliarden Franken, was einem zweiten Bundeshaushalt entspricht. Beschlossen innert weniger Stunden. Zwar hat der Bund die zusätzlichen Lasten nicht allein zu tragen, weil auch Kantone und Gemeinden der Schweiz zur Kasse gebeten werden, aber das Jahr 2020 schloss der Bundeshaushalt schon mal mit einem rekordhohen Defizit von 15,8 Milliarden Franken ab. Damit häufte der Bund knapp die Hälfte der rund 33 Milliarden Franken, um die der er seine Schulden über 15 Jahre hinweg – «nach dem Willen des Volkes»! – abzubauen vermochte mit atemberaubender Lockerheit wieder an. Seit Ende des 2. Weltkriegs gab es kein Jahr, das einen so starken Schuldenanstieg verzeichnete wie 2020.

Während vernünftige und verantwortungsbewusste Menschen angesichts solcher Zahlen ins Grübeln kommen und sich besorgt fragen, wie man den kommenden Generationen einen geordneten Haushalt hinterlassen könne, macht sich die «Qualitätsjournaille» über solche Sorgen lustig. In einem «Faktencheck» widersprach der «Tages-Anzeiger» sogar Ueli Maurers lapidarer Feststellung, dass Schulden irgendwann zurückbezahlt werden müssten. Das sei keineswegs ein ökonomisches Gesetz, und Staatsschulden würden kaum je ganz zurückbezahlt. Da solcher Blödsinn in Bundesbern gerne gehört und gelesen wird, revanchiert man sich auf die dort übliche Art und Weise: Mit Geld. Wer im Markt nicht besteht, wird «gefördert». Eine weitere Branche macht sich vom Staatsapparat abhängig.

Ein Staat, der alles gibt, kann auch alles nehmen.

Dass jedes auftauchende Problem mit Geld, mit Steuergeld, zugeschüttet wird, ist wahrlich kein neues Phänomen. Doch nun scheint ein Damm gebrochen zu sein. Was sind schon 4 Milliarden für neue Kampfflugzeuge? Was spielt es für eine Milliarde, dass die SBB noch mehr Geld verlieren als üblich? Warum bei der AHV auf dem selbsttragenden Versicherungssystem beharren, wo sich mit ein paar Milliarden ein paar Jahre gewinnen lassen?

Diese Anspruchshaltung stärkt Regierung und Verwaltung in einem bedrohlichen Ausmass. Das Schüren von Angst und Verunsicherung ist dabei ebenso wichtig wie das Locken mit Erleichterungen bei wohlgefälligem Verhalten. Dem liegt das uralte Konzept «Teile und herrsche!» zugrunde, mit dem sich Rom einst sein Weltreich unterwarf.

Noch nie nahm der Staat so direkt Einfluss auf zwischenmenschliche Beziehungen. Sein Propagandaapparat hat ein Klima geschaffen, in dem bereits die Einladung zu einem Treffen als Versuch der fahrlässigen Tötung oder zumindest als deren Inkaufnahme wahrgenommen wird. Das wird Spuren in der Gesellschaft hinterlassen.

Immer bereitwilliger lassen sich die Menschen Entscheidungen abnehmen. Freiheit macht ihnen Angst, weil sie mit Verantwortung verbunden ist. Sie sind froh um die klare Anweisung, wie viele Personen sie zu Hause am Familientisch in den eigenen vier Wänden bewirten dürfen. Und wenn diese Zahl von fünf auf zehn erhöht wird, feiern sie das dankbar als Verdoppelung der obrigkeitlichen Gnade.

Kontrolle des Denkens und Redens

Unaufhaltsam und mit unabsehbaren Folgen dringt der Staatsapparat immer tiefer in unser Denken und Handeln vor. Behaupteten sie 1994 bei der Einführung der Antirassismus-Strafnorm noch, es gehe nur um die grobe, rassistisch motivierte Herabsetzung und Verteufelung ganzer Volksgruppen, hat sich längst ein eigentliches Gesinnungsstrafrecht etabliert, das alles, was gewisse Politiker als «Hass» einstufen, mit Strafe bedroht.

Im Zusammenhang mit «Corona» wird stigmatisiert und zensiert, wer von der herrschenden Lehre abweicht. Zwar wird behauptet, es gehe darum, der Wissenschaft und vor allem der Lehrmeinung der WHO zu folgen, doch geschieht dies bemerkenswert erratisch. Gefolgt wird nur der politisch opportunen Wissenschaft. Disput wird unterdrückt. Die Empfehlungen der WHO, auf Lockdowns und den Impfpass zu verzichten, wurden beispielsweise in den Wind geschlagen. Der Grund liegt auf der Hand: Sie dienen nicht dem Ziel, die Menschen zu kontrollieren. Nur was dieser Kontrolle dient, wird umgesetzt. Und den verängstigten Menschen wird vorgegaukelt, das geschehe zu ihrem Schutz.

Und damit ist bereits das Fundament für die nächsten Schritte zur Usurpation der totalen Macht gesetzt: Sobald das nächste Mal in einem fernen Land irgendeine Krankheit auftaucht, werden sich jene Politiker als die umsichtigsten und verantwortungsvollsten feiern lassen, die als erste den Laden dicht machen.

Dank «Corona» wissen die Regierenden nun, wie weit sie gehen können, wenn die Verunsicherung erst einmal gross genug ist. Nicht ohne Grund wird das Thema Klimawandel gerade wieder hochgefahren. Die Grünen und ihre Verbündeten haben Blut gerochen und ihre Waffenkammern sind gefüllt. Und trotz des eklatanten Versagens der EU bei der Pandemiebekämpfung werden sie beim Klima zentralistische Lösungen vorantreiben. Lösungen, die unsere Demokratie vollends aushebeln werden.