Das Postulat ist ein parlamentarisches Instrument, für das Politiker, die wissen, was sie wollen, keine Verwendung haben. Umso beliebter ist es bei allen anderen. In Fällen, in denen es bloss darum geht, Schaum zu schlagen und Aktivismus vorzutäuschen, wird das Postulat rasch zum Populat – zur stumpfen Waffe im Scheingefecht von Populisten. Ein Musterbeispiel für diesen Anwendungsfall liefert derzeit die SP mit ihrem vermeintlichen Einsatz für Radio Energy Zürich, dem der Genosse Medienminister den Stecker gezogen hat.

Es ist legitim, vom Regierungsrat erfahren zu wollen, ob er eine Möglichkeit sieht, Radio Energy vor der Schliessung zu schützen. Das wollte auch die SVP und hat darum den Antrag der SP, einen entsprechenden Vorstoss für dringlich zu erklären, unterstützt. Nun liegt die Antwort des Regierungsrats vor: Die Zürcher Behörden haben keine Möglichkeit, die von Obersozi Leuenberger beschlossene Einstellung des Betriebs des offensichtlich beliebten Lokalsenders abzuwenden. Das liegt in der Kompetenz des Bundes, und der zuständige Bundesrat hat klar gemacht, was er will. Was rentiert und im Wettbewerb ohne Subventionen besteht, ist ihm ein Dorn im Auge.

Wenn es den Populistchen von der SP tatsächlich darum ginge, Radio Energy zu retten, könnten Sie dieses Anliegen dem Genossen Moritz im Cooperativo bei einem Teller Spaghetti direkt vortragen. Das werden sie nicht tun. Sie wissen nämlich selbst, dass Leuenberger ein verblendeter, und damit freiheitlichen Argumenten nicht zugänglicher Überzeugungstäter ist. Und zweitens werden sie sich hüten, die Öffentlichkeit darauf aufmerksam zu machen, dass sie selbst für das etatistische Radio- und Fernsehgesetz verantwortlich sind. Nach diesem Gesetz hat Moritz Leuenberger nämlich die Kompetenzen, von denen er nun so genüsslich Gebrauch macht. Wer einem Pyromanen Streichhölzer in die Hand drückt, darf sich nicht wundern, wenn dieser ein Haus in Brand steckt. Um das zu begreifen, braucht es kein Postulat.