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Der unruhige Nachbar droht wieder einmal

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Deutschland ist ein unruhiger Nachbar. Im letzten Jahrhundert wechselte im Durchschnitt alle 20 Jahre das System: Kaiserreich, „Drittes Reich“, Bundesrepublik und DDR und schliesslich das wiedervereinigte Deutschland nach 1989.

Geliebt war Deutschland nie. Das Land glaubte darum immer wieder, sich mit den Mitteln der Macht Respekt verschaffen zu müssen. Im Kaiserreich hiess es, man verlange lediglich auch einen „Platz an der Sonne“. Unter Hitler wurde das Hegemoniestreben mit dem Bedarf nach „Lebensraum im Osten“ begründet. Und heute heisst es wohl, man verlange auch „ein Stück vom Speck“. Vom Speck, in dem sich die Schweiz und andere Länder wie Maden tummelten.

Die jüngsten Angriffe Deutschlands gegen die Schweiz und deren Rechtsordnung, die zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterzeihung differenziert, sind ungehörig. Von Vertretern eines Landes, das den Geheimdienst einsetzt, um in Gestapo-Manier auf illegale Art und Weise Daten über die eigenen Bürger zu beschaffen, brauchen wir uns Derartiges nicht gefallen zu lassen. Die Herren Steinbrück und Konsorten sollten sich zunächst einmal Gedanken darüber machen, weshalb Geld aus Ihren Ländern abgezogen wird. Genau wie jede andere Flucht hat nämlich auch die Steuerflucht konkrete Ursachen. Und diese liegen im Kompetenzbereich der deutschen Regierung.

Was ist zu tun?

Der Bundesrat macht es nicht schlecht, wenn er gelassen bleibt und den Vorladungen zu den deutsch-französischen Schauprozessen keine Folge leistet. Doch das wird nicht lange genügen. Die Schweiz muss sich zur Wehr setzen. In einem ersten Schritt sollte „Präsenz Schweiz“ damit beauftragt werden, in einer gross angelegten Inseratekampagne in ganz Europa, über die Vorzüge des schweizerischen Steuersystems zu informieren. Weiter ist das Bankkundengeheimnis so rasch wie möglich in der Bundesverfassung zu verankern. Und schliesslich ist ein Katalog von möglichen Retorsionsmassnahmen zu erstellen, die dann zu ergreifen sind, wenn Vertreter anderer Staaten die Souveränität unseres Landes infrage stellen.

11 Gedanken zu „Der unruhige Nachbar droht wieder einmal“

  1. Gegen die deutsche Regierung zu kämpfen, wie sie heute zusammengesetzt ist, macht auch mir Spass. Gestern hörte ich Aymo Brunetti der vor den Deutschen mental schon in die Knie ging. Als ehemaliger Deutscher könnte ich zu Eurer Glaubwürdigkeit beitragen, da ich mit den Verhältnissen dies- und jenseits des Rheins bestens vertraut bin. Mit Sicherheit werde ich das Thema in Kürze aufnehmen.

    Von „Präsenz Schweiz“ halte ich jedoch gar nichts; wo ist dort der Erfolgsnachweis? Auch sind die Deutschen nicht mit Inseraten zu schlagen, sondern nur in der direkten Konfrontation, intellektuell natürlich bestens vorbereitet.

  2. Die Regierungschefin ist im realsozialistischen Unrechtsstaat DDR aufgewachse, wohin ihre Eltern aus Hamburg freiwllig hingezogen waren. STASI war dort Alltag. Es verwundert daher nicht, dass Finanzspitzel und Verräter mit millionenhohen Judaslöhnen geködert werden, ihre Mitbürger auf illegale Art und Weise, aber in STASI-Analogie gewohnheitsrechtlich legalisiert, an die Steuerkraken zu verkaufen. Als Schweizer haben wir für derlei kein Verständnis.

  3. Die meisten unserer europäischen Nachbarn – und so vor allem auch Deutschland – kennen die direkte Demokratie nach schweizerischem Muster nicht; lediglich alle 4 Jahre werden Bürgerin und Bürger via Wahlen rudimentär befragt. Meistens können sie lediglich zwischen zwei inzwischen fast deckungsgleichen Blöcken wählen. Sprengt einmal einer bzw. eine das altverkrustete System – wie dies der unlängst tödlich verunglückte österreichische Politiker Jörg Haider vor knapp 10 Jahren in Österreich fertigbrachte – wird er bzw. sie als Extemist verunglimpft. Ein solches Demokratieverständis ist auch Deutschland eigen; gepaart mit der Grösse des Landes bildet es immer wieder einen idealen Nährboden für ein uns Schweizerinnen und Schweizern fremdes Machtdenken. Ähnliche Vorkommnisse sind auch immer wieder in Frankreich zu beobachten. Der Bundesrat tut jedoch gut daran, solche Äusserungen nicht allzu ernst zu nehmen; Hunde die bellen, beissen nicht!

    Herr Steinbrück dagegen täte sehr gut daran, seine Ideen nicht in Brüssel via Printmedien zu verbreiten, sondern einmal die EinwohnerInnen Deutschlands zum deutschen Steuersystem zu befragen; als Demokrat würde er sich wundern. Da er jedoch kein Demokrat ist und demzufolge die Bevölkerung nie befragen wird, bleiben Herr Steinbrück und seine MinisterkollegInnen weiterhin in ihrem Glaspalast sitzen und bekleckern ihre Nachbarn mit weltfremden Vorwürfen.

  4. Wir brauchen das Bankgeheimnis unbedingt, damit die Deutschen (und andere), so sie das wollen, ihr Geld in die Schweiz bringen können. Die ist keine Empfehlung zur Steuerhinterziehung, sondern zur geografischen Diversifikation des Vermögens. Man weiss ja nie, wie die Zukunft bringen wird. Man darf nicht vergessen, dass die Bürger der EU vier Freiheiten zugesichert erhalten haben: Freier Personenverkehr, freier Warenverkehr, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr. Wenn der freie Kapitalverkehr für die Deutschen nicht mehr funktionieren würde, dann kämen alle 70 Millionen im Rahmen des freien Personenverkehrs mit ihrem Geld in die Schweiz. Und das wäre dann vielleicht etwas viel, vor allem, wenn sich Herr Steinbrück unter den Wanderfreudigen befinden sollte.

  5. Auf ungehörige Forderung nicht eingehen, gelassen reagieren, auf Druck mit Gegendruck reagieren, oder mit Stabilisierung einer Sache: Deshalb ist der Vorschlag mit dem Bankkundegeheimnis in der Verfassung clever -Müssen wir die Deutschen überzeugen? Unnötig. Besser: Frech deren Bankkunden abwerben und gelassen den Kampagnen standhalten.

    Anders in den Regionen: Es gibt Geschäfte der fleissigen Länder Baden-Wüttemberg und Bayern – Mit diesen könnte man durchaus gutnachbarschaftlich besser zusammenarbeiten. Verkehr, Flugverkehr, Wirtschaftsstandort und Bildung zum Beispiel. Die Kapriolen Berlins sind ungeeignet für einen Rundumschlag gegen ganz Deutschland. Aber das war ja auch nicht die Absicht.

  6. Die deutsche Grossmannssucht und das arrogante Imponiergehabe hat offensichtlich noch kein Ende gefunden, sondern blüht frisch auf. Wer sein eigenes Volk derart knechtet und aussaugt um die sozialistische Umverteilung in Europa auf dem Buckel der eigenen Bürgerinnen und Bürger voranzutreiben hat allen Grund die Schweiz schlecht zu machen. Was sagte Hitler zu Mussolini?
    „Nach dem Krieg machen wir einen Ritt um das ganze deutsche Reich!“ Mussolin erwiderte: „Und was machen wir am Nachmittag?“ Das zentralistisch geführte Europa wird ebenso untergehen wie alle anderen Grosskonglomerate der Geschichte, weil sie alle vom gleichen Geist geprägt waren. Der Geist der Grossmannssucht.

  7. Unter den Nationalsozialisten stand auf „Vermögensverschiebung ins Ausland“ die Todesstrafe. Die aktuelle deutsche Politik hat also noch Entwicklungspotenzial.

    Nur weil die Schweiz – vorab dank der Wachsamkeit ihrer Bürgerschaft – mit Referendum und Initiative eine relativ schlanken Staat vorweisen kann, müssen woir uns doch von den schwerfälligen sozialistisch verseuchten Hochsteuerländern Europas nicht Steuerfluchthflrei vorwerfen lassen! Reiner Zufall ist es jedoch nicht. Die Sozialisten – Koalitionspartner der Konkordanzregierung – pilgern laufend nach Brüssel und agitieren dort bei ihren Genossen gegen das Bankgeheimnis und den Finanzplatz.

    Deutschland, Frankreich etc. können doch selbst das Bankghemeimnis einführen und ihre Bürger über Steuersätze abstimmen lassen. Wir hier haben nur eine Aufgabe, es möglichst rasch in die BV zu schreiben.

    Ich habe immer Freude, wenn ich Statements aus Hongkong oder Singapur lese. Sie haben dort das Glück der Distanz zu der durch französischen Zentralismus und deutschen Fiskalismus geprägten EU.

  8. „Zuckerbrot und Peitsche“ ?!

    Flasche leer….

    Habe fertig Herr Steinbrück.

    Aktion Redefreiheit für deutsche Idioten.

  9. Die Reaktion des Bundesrats ist nur teilweise befriedigend: Absolut richtig ist, dass man sich gegen den Begriff „Peitsche“ verwahrt hat. Doch hätte es einer Klarstellung bedurft, dass wir von den Deutschen auch kein Zuckerbrot wollen. Sie haben unsere Souveränität zu akzeptieren. Punkt.

  10. Wie die Schweiz „geknackt“ wird, so heisst der deutsche Masterplan! Anklagen, blosstellen, drohen und zermürben… das sind die Methoden des deutschen Sozialstaates. Um von den eigenen Problemen abzulenken bleibt nur der Angriff auf den unfreundlichen Nachbar, auf das Bankgeheimnis der Schweiz! Voran preschen die USA, die traditionell keine Beisshemmungen haben, andere Staaten unter Druck zu setzen. Barack Obama der US-Präsident werden will, fordert ein Gesetz namens „Stop Tax Haven Abuse“ und natürlich strenge Sanktionen… die EU (allen voran Deutschland und Frankreich) werden sicher nicht abseitstehen!
    Werden erste Zugeständnisse gemacht, werden erst Gespräche geführt wird die Situation ungemütlich. Die Erfahrung zeigt, dass aggressive Forderungen meist von Dritten kopiert werden, damit steigt die Aussicht auf Erfolg, so hoffen Steinbrück, Kovacs und Co.

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