Welcher Schweizer Politiker verwendete kürzlich in einem Vortrag dieses Bild?
a) SP-Nationalrat Andreas Gross, Armeeabschaffer der ersten Stunde.
b) Patrick Angele, politischer Sekretär der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA (u.a. verantwortlich für Unterschriftensammel-Kampagnen für die Initiativen: «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten», «Für den Schutz von Waffengewalt» und «Gegen neue Kampfflugzeuge»).
c) Markus Kägi, Baudirektor des Kantons Zürich, SVP.
Der Regierungsrat hat eine Kehrtwendung gemacht und verlangt vom Bund, auf eine aviatische Nutzung auf dem Gelände des Militärflugplatzes Dübendorf in Zukunft zu verzichten. Hiermit macht er eine diametrale Richtungsänderung gegenüber seiner Forderung vom 26. Januar 2005, in der er sich gegenüber dem VBS-Chef für den Erhalt des Militärflugplatzes Dübendorf einsetzte. Das Stationierungskonzept der Armee, welches aus der Zeit von Bundesrat Schmid und Armeechef Keckeis stammt und seither auch zahlreiche Änderungen erfahren hat, befindet sich immer noch im Stadium der Überarbeitung. Es ist abzusehen und wurde von verschiedenen Verantwortungsträgern der Armee auch so kommuniziert, dass die Luftwaffe auf den Flugplatz Dübendorf nicht verzichten will.
Unter diesem Hintergrund betrachtet ist es völlig unverständlich, dass der Regierungsrat übergeordnete Interessen, wie die Landesverteidigung und die effiziente und schnelle Versorgung der Ostschweizer Kantone im Katastrophen- oder Krisenfall völlig ausser Acht lässt und einseitig nur die wirtschaftlichen Interessen des Kantons Zürich gewichtet. Vom Wegfall des Militärflugplatzes Dübendorf wären auch diese Ostschweizer Kantone in erheblichem Masse betroffen.
Da der Entscheid über den Fortbestand des Flugplatzes Dübendorf in Bern und nicht in Zürich gefällt wird, wird diese Forderung des Zürcher Regierungsrates bei der Zürcher Bevölkerung sehr diffus wahrgenommen. Es zeigt, dass die Zürcher Regierung unsere Landesverteidigung sehr gering schätzt und ihr keinen grossen Stellenwert mehr beimisst. Der Entscheid steht auch im Gegensatz zur erst kürzlich abgeschlossenen Richtplandebatte, bei der der Kantonsrat beschlossen hatte, die Piste des Flugplatzes Dübendorf im Richtplan zu belassen.
Sollte die Armee den Militärflugplatz Dübendorf auch über 2014 hinaus weiter betreiben wollen, müsste unsere Regierung dann wieder eine Kehrtwendung vollziehen und Erklärungen suchen, um die ablehnende Haltung der Luftwaffe gegenüber zu korrigieren.
Orlando Wyss