Finanzen und Steuern

So spart Genossin Aeppli

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Angeblich droht gerade der bildungspolitische Kahlschlag, wo doch Bildung „unser wichtigster Rohstoff“ ist. Profiteure der Bildungsindustrie und -bürokratie steigen auf die Barrikaden. Sogar Rektoren wissen nicht mehr, was ihre Aufgabe ist und warnen vor verheerenden Folgen, sollten auch nur ein paar Franken weniger ausgegeben werden.

In einem solchen Klima haben es nüchterne Zahlen und Fakten natürlich schwer. Dabei könnte jedermann (auch Journalisten und Staatsfunktionäre) im neusten statistischen Jahrbuch nachlesen, wie es ums Sparen in der Bildungsdirektion bestellt ist.

So entwickelte sich der Aufwand im Bereich „Bildung“ seit 2002 in Millionen Franken:

aufwand-bildung.bmp

Zwischen 2002 und 2008 sind also folgende Steigerungsraten zu verzeichnen:

Volksschulen:    + 26.37%

Berufsbildung:    + 13.46%

Mittelschulen:    + 8.12%

Universität:    +19.67%

Übriges Bildungswesen:    +28.71%

4 Gedanken zu „So spart Genossin Aeppli“

  1. Wie heisst es im Volksmund so treffend?
    „Trau nie einer Statistik (oder einer Tabelle), die man nicht selbst … hat“?

    Auf jeden Fall ist es tatsächlich sehr aufschlussreich, sich das Jahrbuch 2010 des Kantons Zürich einmal genauer anzusehen. Da findet man auf der Aufwandseite (Tabelle D2) auch noch folgenden Ausgabenposten:

    Staatstrassen (RR Rita Fuhrer + Ulrich Kägi, beide SVP):
    2002 – 547 Mio.Fr.
    2008 – 737 Mio.Fr.
    ==> Steigerung: 34.69% (!!)

    Es ist doch sehr beruhigend feststellen zu dürfen, dass die Regierungsräte der SVP beim Sparen als gutes „Vorbild“ vorangegangen sind.

    Man hätte sich natürlich auch die Mühe machen können, auch andere Teile des Jahrbuchs 2010 genauer zu lesen, z.B. die Tabelle A5 („Lernende nach Schulstufen“):

    Sekundarstufe II (Mittelschulen + Berufsbildung)

    2002 – 53’100 Schüler und Schülerinnen
    2008 – 57’900 Schüler und Schülerinnen
    ==> Steigerung: 9.04%

    Angesichts dieses Wachstums der Schülerzahl fragt man sich, ob das Ausgabenwachstum im Sek.II-Bereich (Berufsbildung und Mittelschulen zusammen: 11.2%) wirklich nur auf hellenische Verschwendungssucht zurückzuführen ist, wie die SVP und Herr Zanetti weiss zu machen versuchen.

  2. Griechische Verhältnisse im Kanton Zürich

    Per Medienmitteilung verkündet der Regierungsrat heute sein (verfrühtes) Feiertagsgeschenk an die Staatsbeamten – 2 zusätliche Ferientage über Weihnachten/Neujahr.

    Bereits über die Argumentation der regierungsrätlichen Erklärung können sich Bürgerinnen und Bürger nur die Augen reiben – man glaubt, nicht richtig zu lesen. So geht aus der Begründung hervor, dass sich das kommende Sanierungsprogramm (san10) auch zu Lasten des Staatspersonals auswirken werde. Das Feriengeschenk sei insofern als Zeichen der Wertschätzung anzusehen.

    Die SVP des Kantons Zürich deutet diese Begründung als vorgängige Kompensation an das Staatspersonal für zukünftiges „Hose-enger-schnallen“. Jedoch liegt eine reale Verzichtsplanung im Zürcher Staatshaushalt noch nicht einmal vor. Es fehlt also die reale Grundlage für Geschenke. Und überhaupt – wofür soll entschädigt werden? Und mit welcher Begründung? Die SVP verurteilt solche vorauseilenden Kniefälle vor dem Beamtenapparat und den Gewerkschaften. Die Durchsetzungskraft des Regierungsrates gegenüber seinem eigenen Personal scheint sich auf dem Null-Punkt zu befinden. Die Verwaltung regiert.

    Eine denkbar schlechte Voraussetzung zum Sparen. Denn die Sparziele im Kanton Zürich können unter anderem nur erreicht werden, wenn die Regierung 1) weniger Personal anstellt, 2) mehr und 3) effizienter gearbeitet wird. Diese betriebswirtschaftlichen Binsenwahrheiten negiert der Regierungsrat mit seinem heutigen Entscheid einmal mehr. Der Regierungsrat unterstreicht damit zum wiederholten Mal, dass es ihm an Sparwillen fehlt.

    Das süsse Gift des Sozial- und Wohlfahrtsstaats hat Griechenland von innen aufgefressen – 35-Stunden-Woche, Frühpensionen und grosszügige Ferienregelungen sind die Inkremente des Niedergangs. Der Zürcher Regierungsrat hat in Griechenland seinen mustergültigen Vorkoster gefunden. Unsere Regierung ist auf dem besten Weg, für griechische Verhältnisse im Kanton Zürich zu sorgen.

  3. Wenn man will, dass gespart wird, muss man sicher keinen Sozialdemokraten wählen. Das ist wie wenn man einen Priester als Sexberater beiziehen würde. Allerdings gibt es auch im Kt. Zürich noch eine Finanzdirektorin, die Finanzpolitik machen könnte und ein Kantonsparlament, das die Budgets abnimmt oder ablehnt. R. Aeppli hat wahrscheinlich nur die Freiräume genutzt, die sie leider hatte.

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