Geschichte, Politische Korrektheit / Meinungsäusserungsfreiheit, Staat und Demokratie

Im Norden nichts Neues

Sollte es wirklich möglich sein, aus seiner Geschichte zu lernen, wäre Deutschland als vom Schicksal besonders beschenkt zu betrachten. Die aktuellen demokratischen Staatslenker könnten alleine aus den letzten 100 Jahren aus den Erfahrungen aus einem Kaiserreich und zwei menschenverachtende Diktaturen schöpfen. Doch leider geht die Entwicklung nicht hin zu mehr Freiheit und Demokratie, sondern einmal mehr zu Gängelung durch Funktionäre, sogar durch ex Stasi-Mitarbeiter.

Deutschland schaltet sich mal wieder gleich. Es ist derzeit nicht ungefährlich, für ganz normale Dinge einzutreten. Wer beispielsweise öffentlich erklärt, dass er es gut findet, wenn eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht, oder dass ein Land nicht bis zur Selbstaufgabe Flüchtlinge aufnehmen kann, sieht sich rasch dem Vorwurf ausgesetzt, er sei ein Nazi. Ist man zudem Mitglied der Partei, die sich „Alternative für Deutschland“ (AfD) nennt, gilt man praktisch als vogelfrei. Da darf das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Spitzenkandidatin ungestraft als „Nazi-Schlampe“ kolportieren. Ja selbst zu Brandanschlägen und anderen Gewaltakten gegen AfD-Politiker fällt Kanzlerin Merkel, die sonst, als wäre sie Mitglied des „literarischen Quartetts“, ohne weiteres missliebige Bücher honoriger Autoren als „wenig hilfreich“ abkanzelt, nichts ein.

Der brillante Publizist und Aphoristiker Johannes Gross (1932-1999) sagte einmal: „Der Widerstand gegen Hitler und die Seinen wird umso stärker, je länger das Dritte Reich zurück liegt.“ Mit geradezu lächerlich anmutenden Aktionen werden „Zeichen gegen Nazis“ gesetzt. Schon die Zerstörung einer Hitler-Wachspuppe gilt im linken Mainstream als „mutige Tat“. Linke Zeloten, versuchen, Geschichte ungeschehen zu machen, obwohl dies nicht einmal der Liebe Gott zu tun vermag. Historiker sprechen von einem „nachgeholten Widerstand“. Kinder versuchen, die Sünden und Versäumnisse ihrer Eltern aufzuarbeiten.

Leider lassen sich „die Kinder“ dabei häufig von falschen Vorstellungen leiten, oder sie legen sich die Vergangenheit so zurecht, dass sich daraus politisch opportune Postulate ableiten lassen.

Die Argumentation ist denkbar simpel: Hitler war rechts und sein Regime war schlecht. Also ist alles gut, was links ist. So entstehen perfide Begriffe, wie „Antifaschismus“, oder kurz: „Antifa“. Damit werden Gegner pauschal in die Nähe des „Fa“, des „Faschismus“, gerückt und gezwungen, aus der Defensive heraus zu argumentieren.

Aus irgendeinem Grund gilt es unter deutschen Politikern als ausgemacht, dass direkte Demokratie etwas Gefährliches sei. Sogar der ehemalige Bundespräsident Gauck hatte auf seinem Schweiz-Besuch die Stirn, uns Eidgenossinnen und Eidgenossen davor zu warnen. Man beruft sich dabei auf die Weimarer Republik, die mit Hitler als Reichskanzler ihr Ende fand und verdrängt, dass der Diktator – entgegen der Nazi-Propaganda – die Macht keineswegs ergriff. Sie wurde ihm vielmehr von der „Classe politique“ angetragen. Verdrängt wird auch, dass nicht Wahlen und Abstimmungen eine Demokratie ausmachen, sondern vor allem die ihr zugrundeliegende politische Kultur. Weimar scheiterte nicht an zu vielen Nazis, sondern an zu wenig Demokraten.

Der Irrationalismus ist zurück

Unverständlicherweise verkennen die „Antifaschisten“ unserer Tage die Gefahren des erneut aufkommenden Irrationalismus, der blind und unberechenbar macht, weil er als Massenphänomen keinen Widerspruch zulässt. Die Vorzeichen mögen sich ändern, die Mechanismen funktionieren, wie eh und je. Wer sich der Stampede der gerade herrschenden politischen Dogmatik in den Weg stellt, wird niedergetrampelt. Ein erbärmliches Bild bietet in diesem Zusammenhang auch die deutsche Medienlandschaft, deren Gros sich punkto Regierungstreue kaum vom Amtsblatt abhebt. Die Regierung muss sich kaum Kritik, ja nicht einmal kritische Fragen, gefallen lassen, wohl aber jene, die sie zu kritisieren wagen.

Eine der Lehren, aus dem Dritten Reich, die zwar erkannt, aber kontinuierlich in den Wind geschlagen wird, ist die Bedeutung des Schutzes der persönlichen Freiheit als Abwehrrecht gegen den Staatsapparat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die Grünen in den 80er-Jahren gegen den „grossen Lauschangriff“ kämpften. Heute, wo die Bundesregierung grüner ist, als die Grünen je zu hoffen gewagt haben, und sie längst zum Establishment gehören, sind der Gängelung des Bürgers durch den Verwaltungsapparat kaum mehr Grenzen gesetzt.

Gesetzgebung in die Köpfe der Untertanen

Bereits haben die Mächtigen damit begonnen, per Gesetz in die Köpfe der Untertanen hineinzuregieren. Seit 2015 verfügt Bundeskanzlerin Merkel über ein so genanntes Nudge-Team, die Arbeitsgruppe „Wirksam Regieren“. Nudging ist eine hinterhältige Form der Gängelei: Mit Strategien aus der Verhaltensforschung sollen die Deutschen, ohne dass sie sich dessen gewahr werden, zu Musterbürgern gemacht werden. Kritik gab es bisher kaum, weil bislang vor allem so positive Ziele formuliert werden wie gesundes Leben und gegenseitige Rücksichtnahme. Die Lämmer folgen dem Leithammel. Er meint es schliesslich gut.

In alter Denunzianten-Tradition

Nun wurde mit dem so genannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Justizminister Heiko Maas bereits in eine weitere Geländekammer vorgestossen. Trotz grosser verfassungsrechtlicher Bedenken seitens honoriger Staatsrechtler, darunter sogar der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, wurde das Gesetz noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchs Parlament gepeitscht. Auch die „schwerwiegenden Bedenken“ des Sonderbeauftragten der UN für die Meinungsfreiheit, David Kaye, blieben wirkungslos. Die EU-Kommission zweifelt zwar an der Verhältnismässigkeit des Gesetzes, will aber dennoch keinen Einspruch einlegen. So wichtig sind ihr Menschenrechte dann doch nicht.

„Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz will Maas gegen rechtsextreme Hetze und Falschnachrichten im Internet vorgehen. Facebook und vergleichbare Internetplattformen sollen drakonische Bussgelder von bis zu 50 Millionen Euro zahlen, wenn sie strafbare Inhalte nicht schnell entfernen. 24 Stunden will ihnen Maas für eindeutig strafbare Inhalte geben, eine Woche für kompliziertere Fälle.“ (Quelle: FAZ)

Die Antifaschisten arbeiten mit den Methoden der Faschisten. Nicht unabhängige Richter sollen über die Zulässigkeit entscheiden, sondern Denunzianten. Einige davon sind in hochoffizieller Mission unterwegs: so zum Beispiel die ehemalige Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane, die mit der von ihr gegründeten „Amadeu Antonio Stiftung“ im Netz nach Nazis jagt. Verdächtig ist praktisch jeder rechts von Merkel. Geld gibt’s vom Bund.

Die deutsche Journalistin Bettina Röhl warf der der Bundesregierung, die auf diese Weise selektiv und auf einem intellektuell, moralisch und rechtlich sehr fragwürdigem Niveau „rechte Hetzer“ jagen lässt, „gigantische Versagen“ vor. Dem ist nichts hinzuzufügen.