Finanzen und Steuern, Ordnungspolitik, Verkehr und Energie

„Kostenbewusstsein“ beim Bund? Wer’s glaubt, wird selig – und verlumpt.

Die Erfahrung lehrt: Bundesrätlichen Beteuerungen über Kosten darf man nicht glauben. Es wird immer teurer. (Die nachfolgende Liste ist bei Weitem nicht vollständig.)

  • „Wirksame Massnahmen“ des neuen Krankenversicherungsgesetzes sollten „rasch Abhilfe schaffen“ gegen die Kostensteigerung im Gesundheitswesen. Das finanziell schwächste Drittel der Bevölkerung werde sogar tiefere Prämien bekommen, behauptete die zuständige Bundesrätin.
    Bei Inkrafttreten des KVG 1996 lag die monatliche Durchschnittsprämie Erwachsener für das Standardmodell (Mindestfranchise, Unfalldeckung, ohne eingeschränkte Wahl der Leistungserbringer) bei 173 Franken. 2017 sind es 447 Franken (+158%).
  • Die Neat kostete nicht, wie im Bundesbüchlein dem Schweizer Volk versprochen, 14,9 Mia. CHF, sondern 23 Mia. CHF (+54%).
  • Informatik: Für „Insieme“ bewilligte das Parlament 71 Mio. CHF. Mit einem Verlust von über 116 Mio. CHF musste das Projekt gestoppt werden. Nun kostet auch Nachfolgeprojekt, Fiscal-IT, viel mehr als geplant: Der Bundesrat beantragt dem Parlament einen Nachtragskredit von 18 Millionen Franken…
  • Expo02: Anstatt der veranschlagten 130 Mio. CHF kostete die um ein Jahr verschobene Ausstellung schliesslich 1580 Mio. CHF (+1115%).
  • Die soeben fertiggestellte Transjurane kostete nicht, wie budgetiert, 1,5 Mia CHF, sondern volle 6,5 Mia. CHF. (+333%).
  • Vor der Abstimmung über die Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 CHF wurden von BR Leuthard 34 neue Stellen geschaffen. Entgegen der Zusage wurden diese nach verlorener Abstimmung nicht abgebaut.
  • Als das Schweizer Stimmvolk über das Schengen/Dublin-Abkommen entschied, gab der Bund die Jahreskosten mit 7,4 Millionen Franken an. Mittlerweile überweisen wir pro Jahr 129 Mio. CHF. (+1643%).
  • Der Erhöhung der Unterhaltskosten für die Infrastruktur der SBB kommt die Steuerzahler und Bahnfahrer teuer zu stehen. Nach einer vorläufigen Vereinbarung stockt der Bund die Subventionen für den laufenden Betrieb der Periode 2017–2020 von 6,6 auf 7,6 Milliarden auf. Das sind 15 Prozent mehr als bisher. Ab 2021 soll der Mittelbedarf für den Unterhalt nochmals „um rund 20 Prozent pro Jahr zunehmen“.
  • Das Sicherheitsfunknetz von Bund und Kantonen Polycom kostet 700 Mio. CHF Franken mehr als geplant. Die Kosten für den Werterhalt wurden vernachlässigt. Der entsprechende Auftrag wurde – freihändig! – an das französische Unternehmen Atos vergeben (ca. +166%).
  • Die Fussball-EM Euro 08 kam die Steuerzahler zwanzig Mal teurer zu stehen als geplant. Es sei „Rückblickend festzuhalten, dass in der allgemeinen Kandidatur-Euphorie dem Sicherheitsaspekt von allen Seiten grundsätzlich zu wenig Rechnung getragen wurde.“ teilte das für Sicherheit und Sport zuständige Departement mit.
  • Die Kosten für die Sanierung der Sondermülldeponie Kölliken im Kanton Aargau betragen rund 770 Mio. CHF. Damit wurde der Rückbau der grössten Altlast der Schweiz um rund die Hälfte teurer als ursprünglich geplant.