Seit Jahren verlagert der Kanton Aufgaben auf die Gemeinden, ohne sie mit den entsprechenden Vollzugskompetenzen auszustatten. Hinter der Verlagerungspolitik stecken zwei Absichten: Erstens sollen Kosten abgewälzt werden, was dem Bürger dreist als Sparmassnahme angepriesen wird. Und zweitens sollen die Gemeinden geschwächt und damit stärker vom Kanton abhängig gemacht werden. Beides dient dem Ziel der Zentralisierung, einem tief sozialistischen Anliegen, das von dem in der Wolle gefärbten Sozialisten Markus Notter seit Jahren mit unglaublicher Hartnäckigkeit an vielen Fronten verfolgt wird.

Angesichts dieses Kräfteringens sah sich der Gemeindepräsidentenverband vor einigen Jahren sogar gezwungen, eine Volksinitiative zu lancieren, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Ziel war es, für Beschlüsse, die zu einer weiteren Lastenabwälzung führen, im Kantonsrat ein qualifiziertes Mehr von mindestens 90 Stimmen vorzuschreiben. Zusätzlich sollten solche Beschlüsse fortan in jedem Fall dem fakultativen Referendum unterstellt sein.

Die Unzufriedenheit der Gemeinden ist offensichtlich, und lässt sich nicht wegdiskutieren, was Markus Notter allerdings nicht hindert, es dennoch zu tun. Als geschulter Sozialist weiss er schliesslich um die Bedeutung der Dialektik, der er sich meisterlich zu bedienen vermag. Hin und wieder eine mediale Rauchpetarde oder ein Berichtlein, in dem dargelegt wird, dass alles halb so schlimm sei. In einem kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellten Bericht gelangte er – wen wundert’s? – zum Schluss, dass die Gemeinden im Kanton Zürich einen hohen Grad an Autonomie geniessen und dementsprechend über viel Gestaltungsspielraum verfügen. Kanton und die Gemeinden würden sich die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben brüderlich teilen und sich hervorragend ergänzen.

Doch Markus Notter wäre nicht Markus Notter, würde er nicht mit gezinkten Karten spielen und eine Medienkonferenz nicht zum Ziel der Augenwischerei durchführen. Nur wenige Tage nach Vorstellung des Gemeindeberichts holte er bereits zum nächsten Schlag gegen die Gemeinden aus. Mit einem neuen Einbürgerungsgesetz sollen deren Kompetenzen im Einbürgerungsverfahren weitgehend aufgehoben werden. Das ist ein Frontalangriff auf die Gemeindeautonomie, der im Gemeindebericht natürlich mit keinem Wort erwähnt wurde. Und ebenso natürlich ist, dass kein einziges Medium auf diese Diskrepanz hingewiesen hat. Doch selbstverständlich werden die servilen Journalisten wieder zur Stelle sein, wenn es darum geht, über das nächste teure Projekt zu berichten, mit dem Markus Notter der Tendenz begegnen will, dass sich die Menschen angewidert von der Politik abwenden.