Medienmitteilung der Kommission für Staat und Gemeinden

Die Kommission für Staat und Gemeinden beantragt dem Kantonsrat mit 10:5 Stimmen, das so genannte konstruktive Referendum (Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten) abzuschaffen.

Mit der neuen Kantonsverfassung wurde 2005 ein neues Volksrecht eingeführt, das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten. 3000 Stimmberechtigte können zu einer Vorlage des Kantonsrates innert 60 Tagen einen ausformulierten Gegenvorschlag einreichen. Das neue Instrument wurde bereits mehrmals benutzt, beispiesweise beim Gesetz über die ärztlichen Zusatzhonorare, beim Steuergesetz (Steuerentlastung für natürliche Personen) oder letztmals beim Kantonalen Bürgerrechtsgesetz.

Das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten sollte verhindern, dass eine Vorlage wegen einer einzelnen, umstrittenen Regelung abgelehnt wird. Mit der aktiven Einbindung der Stimmberechtigten in den Gesetzgebungsprozess sollte ein Gegengewicht zum bewahrenden Charakter des einfachen Referendums gesetzt werden, welches oft als blosse Verhinderung empfunden wurde. Das neue Instrument wird deshalb auch konstruktives Referendum genannt.

Die Praxis hat jedoch gezeigt, dass damit teilweise „Rosinenpickerei“ betrieben werden kann. Dadurch verliert eine Vorlage ihre ausgehandelte Ausgewogenheit. Die Kompromissfindung im Kantonsrat wird erschwert, wenn partikuläre Interessen nachträglich mittels Referendum nochmals aufgebracht werden können. Schliesslich hat gerade die Abstimmung zum Steuergesetz gezeigt, dass das Abstimmungsverfahren sehr kompliziert wird, wenn mehrere Referenden mit Gegenvorschlag eingereicht werden.

Die rege Nutzung des konstruktiven Referendums ist auch darauf zurückzuführen, dass es mit relativ wenig Aufwand verbunden ist. Zur Debatte stand deshalb, die Anforderungen zu erhöhen, indem beispielsweise die Unterschriftenzahl erhöht wird, wie es mit der Parlamentarischen Initiative Germann, KR-Nr. 323/2009 gefordert wurde. Mit leichten Anpassungen wegen der „Kinderkrankheiten“ hätten weitere Erfahrungen mit diesem Instrument, das schliesslich erst seit wenigen Jahren existiert, gesammelt werden können.

Konsequenterweise hätte dann aber das ganze Gefüge der Volksrechte überprüft werden müssen, also auch die Anforderungen an die Volksinitiative, was keine Befürworter fand. Ausserdem hätte die Erhöhung der Unterschriftenzahl die offensichtlichen Nachteile des Instruments nicht beseitigen können. Die Kommissionsminderheit entschied sich schliesslich dafür, das konstruktive Referendum vorderhand nicht zu verändern und im Gegenteil noch etwas mehr Erfahrung zu sammeln, bevor ein endgültiges Urteil über dieses Instrument der demokratischen Mitwirkung gefällt wird. Sie beantragt deshalb, beide parlamentarischen Initiativen abzulehnen.

Die Kommissionmehrheit kam hingegen zur Ansicht, dass die übrigen Volksrechte die Einflussnahme durch die Stimmberechtigen in angemessener Weise sichern. Sie beantragt dem Kantonsrat daher, die Parlamentarische Initiative Germann abzulehnen, dafür in Zustimmung zur Parlamentarischen Initiative Zanetti die Kantonsverfassung zu ändern und das Referendum mit Gegenvorschlag von Stimmberechtigten wieder abzuschaffen.

Es ist passiert, was zu erwarten war – und von der SVP auch so vorhergesagt wurde: Der neue Finanzausgleich kommt den Kanton rund 100 Millionen teurer zu stehen als behauptet, und die Stadt Zürich fährt mit der neuen Regelung sogar noch wesentlich besser. Die vom Gemeindeamt errechneten Modelle lagen um mehrere Hundert Millionen Franken daneben.

Wir müssen also feststellen, dass der Souverän im Hinblick auf die Volksabstimmung über den Finanzausgleich vom Regierungsrat nicht korrekt informiert wurde. Sogar eine parlamentarische Anfrage unsererseits wurde falsch beantwortet. Hier liegt ein massives Versagen – wenn nicht gar eine bewusste Täuschung – vor. Dies wiegt vor allem deshalb schwer, weil die Regierung bereits wenige Wochen nach der Abstimmung offenbar problemlos in der Lage ist, den Gemeinden die richtigen Zahlen zu liefern. Ist das Handeln nach Treu und Glauben? Ist das das Verhalten redlich und anständig handelnder Menschen?

Gewiss, Fehler können vorkommen. Niemand ist vollkommen, doch darf man von einer Verwaltung, die im Jahr über 12 Milliarden Franken verschlingt, nicht erwarten, dass sie ein paar Zahlen richtig errechnet – Zahlen, nota bene, die in einem Abstimmungskampf eine wichtige Rolle spielten? Und ist es wirklich Zufall, dass der Aufwand für den Kanton zu tief und nicht zu hoch veranschlagt wurde?

Es ist noch keine drei Monate her, da forderte die Zürcher Regierung den Bundesrat zur Wiederholung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. Februar 2008 über das Unternehmenssteuerreformgesetz II auf. Beim erwähnten Urnengang sei nämlich die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten verletzt worden, weil die Steuerausfälle in den Abstimmungsunterlagen des Bundes zu tief beziffert worden seien.

Würde den Regierungsrat sein Geschwätz von gestern kümmern, und würde er nach der gestern noch von ihm propagierten Maxime handeln, müsste er jetzt aus eigenem Antrieb die Wiederholung der Abstimmung über den Finanzausgleich verlangen. Tut er dies nicht, ist das Beleg dafür, dass nicht das Recht, sondern Willkür und Konzeptlosigkeit Grundlage seines Handelns sind. Doch, nur weil man nicht mehr weiss, was man gestern sagte, ist man noch kein Adenauer.

Unsere Hohe Landesregierung hat vergangene Woche einen Gesetzesvorschlag in die Vernehmlassung geschickt, der vorsieht, dass Schweizer Steuerbehörden als Trittbrettfahrer von Amtshilfeverfahren mit anderen Staaten profitieren könnten. Bankdaten, die beispielsweise bei Verdacht auf Steuerhinterziehung den Steuerbehörden anderer Länder geliefert werden, sollen auf diese Weise auch zur Durchsetzung des Schweizer Steuerrechts verwendet werden können. Sollte es tatsächlich soweit kommen, wäre das Bankkundengeheimnis – von einigen belanglosen Ausnahmen abgesehen – Geschichte.

Der Bundesrat, so ist zu lesen, geht mit seinem Vorschlag auf eine Forderung der kantonalen Finanzdirektoren ein. Dieser – ohne demokratische Legitimation oder parlamentarisches Mandat operierende – Club moniert bekanntlich seit Längerem eine Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Steuerämtern.

Mit Verlaub: Das ist keine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Das ist unreflektiertes Geschwätz, von Leuten, denen kein Mittel zu billig und kein Argument zu plump ist, um ihre Kassen zu füllen. – Was soll daran verwerflich sein, wenn Bürgerinnen und Bürger hierzulande vor dem Zugriff des Fiskus besser geschützt sind als anderswo? Seit wann sind die Interessen der Verwaltung höher zu gewichten als jene der Menschen, die sie finanzieren? Es ist offenbar wieder einmal an der Zeit, in Erinnerung zu rufen, dass unser Staatsapparat für die Bürgerinnen und Bürger da ist und nicht umgekehrt. Niemand in Regierung und Verwaltung verfügt über Macht, die ihm nicht vom Souverän für eine bestimmte Zeit übertragen worden ist. Und was soll das ewige Gerde von den gleich langen Spiessen? Wir wollen nicht gleich lange, sondern längere Spiesse – aber nicht für den Staatsapparat, sondern für die Bürger unseres Landes und seine Volkswirtschaft!

Wie bei Kabinettspolitik üblich ist nicht in Erfahrung zu bringen, welche Position die Zürcher Finanzdirektorin im erlauchten Kreis ihren Amtkolleginnen und -kollegen eingenommen hat. Doch da die Frau einer Partei angehört, die sich „Wirtschaftspartei“ nennt, und zudem Mitglied einer bürgerlich dominierten Regierung ist und dies auch bleiben will, wollen wir annehmen, dass sie wie eine Löwin für das kämpfte, was der Zürcher Kantonsrat vor einigen Jahren auf Antrag ebendieser Regierung beschlossen hat: Er forderte die Verankerung des Bankkundengeheimnisses soll in der Bundesverfassung Der Regierungsrat begründete seinen Antrag damit, dass auf diese Weise dem legitimen Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Schutz ihrer Privatsphäre Rechnung getragen werde. Ja, er widmete diesem wichtigen Thema ein ganzes Kapitel.

Da weder der Souverän unseres Kantons noch dieser Rat seither abweichende Beschlüsse gefasst haben, bleibt unsere Position unverändert. Die SVP erwartet von der Zürcher Regierung darum nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass sie diese in sämtlichen Gremien nach innen und aussen vertritt und insbesondere klar macht, dass im Kanton Zürich das Interesse des unbescholtenen Bürger über jenen des Fiskus steht.

„Libyen hat Max Göldi völkerrechtswidrig entführt“, beklagte sich unsere wackere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey kürzlich voller Empörung. Wirklich? Welch ein Schlag für Ghadhafis Regime! Glaubte der Diktator doch bisher gewiss selber, dass sich Göldi freiwillig in die Obhut seiner Gefängniswärter begeben hatte. Und nicht etwa, um der angedrohten – völkerrechtswidrigen – Stürmung der Botschaft zuvorzukommen. Schliesslich ist Gastfreundschaft in Beduinenkreisen heilig, und eine nüchterne Zelle der Opulenz einer Schweizer Botschaft allemal vorzuziehen.

Mag man das Völkerrecht im Elfenbeinturm zu Bern auch für sakrosankt halten, auf dessen Altar man sogar die Demokratie zu opfern bereit ist. Potentaten wie Ghadhafi, an deren Händen das Blut Hunderter unschuldiger Opfer klebt, kümmert das wenig. Sie haben ein viel ungezwungeneres Verhältnis zum Völkerrecht. Sie berufen sich allenfalls dann darauf, wenn sie sich davon Schutz versprechen. Etwa, wenn sie im Ausland ihre Angestellten misshandeln und deswegen von den zuständigen Behörden nicht behelligt werden möchten. Ansonsten überlässt man das Völkerrecht gerne der Schweiz – und behält dafür Göldi.

Frau Calmy-Rey weiss nicht nur, was völkerrechtswidrig ist. Sie weiss auch, was völkerrechtskonform ist: Zum Beispiel das Erstellen einer schwarzen Liste unwillkommener libyscher Staatsangehöriger. Doch nur weil die – offizielle – Schweiz bereits einknickt, wenn die OECD – völkerrechtswidrig – mit einer grauen Liste herumfuchtelt, heisst dass noch lange nicht, dass auch der „verrückter Hund des mittleren Ostens“, wie Ronald Reagan den libyschen Putschistenführer einst nannte, wegen einer EDA-Liste ins Wanken gerät. Im Gegenteil, er macht sich über Frau Calmy-Rey lustig und ruft dazu auf, sie mitsamt ihrem Völkerrecht im Genfersee zu versenken.

Was die Souveränität des Nationalstaats ausmacht, nämlich darüber bestimmen zu können, wer sich auf dem eigenen Territorium aufhalten darf, ist mit „Schengen“ zu einer Angelegenheit des Völkerrechts geworden. Gleichsam zu einer Kolchose, in der angeblich „Sicherheit“ produziert wird. Zwar haben sich die Schengen-Staaten das Recht ausbedungen, auch weiterhin unwillkommenen Personen die Einreise zu verbieten, doch haben sich dem – wie in jedem kollektivistischen System – alle anzuschliessen. Und wie im real erprobten Sozialismus funktioniert das genau so lange, wie alle begeistert mitmachen. Im aktuellen Fall hat die Begeisterung allerdings rasch nachgelassen, und das EDA hat seine Liste kassiert – so freiwillig, wie sich Göldi ins Gefängnis begeben hat. Gleichzeitig liess man uns wissen, dass unsere beiden „Guantanamo-Uiguren“ trotz B-Bewilligung und Ausländerpass ein Schengen-Visum beantragen müssen, falls sie je ennet dem Rhein eine Cola trinken möchten.

Egal, ob Frau Calmy-Rey Völkerrechtswidrigkeit oder -konformität behauptet. Am Ende steht sie als Verliererin da. Damit sind wir bei einem Grundproblem des Völkerrechts angelangt: Bei der Frage nach seiner Durchsetzbarkeit. In aller Regel gewinnt der Stärkere. Völkerrecht hin oder her. Höchste Zeit, dass man im EDA zur Kenntnis nimmt, dass nicht nur offene Kriege asymmetrisch geführt werden. Auch in Wirtschaftskriegen und sogar in der diplomatischen Auseinandersetzung geht es in höchstem Masse „unfair“ zu und her.

Selbstverständlich ist der Versuch, Staaten mittels Verträgen und Konventionen zu einem zivilisierten Verhalten untereinander zu bewegen, lobenswert. Mit Autorität auf die Einhaltung dieser Regeln pochen, kann ein kleines Land allerdings nur, wenn es selber glaubwürdig ist. Wer jedoch ein sprunghaftes Verhältnis zur Neutralität pflegt, ständig improvisiert und die Stärken des eigenen Landes, weil angeblich nicht mehr zeitgemäss, mit Füssen tritt, wie Frau Calmy-Rey, darf sich nicht wundern, wenn er zum Spielball der Mächtigen wird. Plötzlich sind nur noch die anderen „aktiv“. Völkerrecht hin oder her.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 3. April 2010

Angesichts eines dermassen schwachen Bundesrats, dessen Mitglieder regieren mit „networken“ verwechseln, ist es nicht verwunderlich, dass unsere Verwaltung macht, was sie will. Unliebsame Volksentscheide werden unter Berufung auf das Verwaltungsrechtsprinzip „korrigiert“, und wenn ein Gericht einen unliebsamen Entscheid fällt, wird halt dieser mit Taschenspielertricks umgangen. So meldete eben die Eidgenössische Steuerverwaltung, sie habe einen Kniff gefunden, um den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Herausgabe der UBS-Kundendaten zu umgehen: Neu werden liechtensteinische Stiftungen auch als Offshoregesellschaften deklariert. Die Rechtslage und der Wille des Verfassungs- und Gesetzgebers, am Bankgeheimnis festzuhalten, werden vollständig ignoriert. Zur Rettung einer unfähigen UBS-Clique ist jedes Mittel Recht. Da müssen Unsummen von Schmiergeldern im Spiel sein.

Das einzige Prinzip, das noch beachtet wird ist das der Prinzipienlosigkeit. Was heute für „nicht verhandelbar“ erklärt wird, wird schon morgen auf dem Altar des Opportunismus geopfert. Das sei lösungsorientiert, so wird uns erklärt. Dabei werden nur Prinzipien- und Charakterlosigkeit als Pragmatismus etikettiert.

Geradezu devot beeilen sich unsere Bundesräte, die in einem feierlichen Eid versprochen haben, die Interessen der Eidgenossenschaft zu verteidigen, fremdes Recht zu übernehmen. Als wären wir Untertanengebiet wird jedem Wunsch des Auslands eifrig nachgekommen. Man wolle selbstverständlich fremde Rechtsordnungen respektieren, heisst es. Doch haben wir nicht auch eine Rechtsordnung, auf deren Beachtung wir zu pochen hätten?

Nicht genug: Jetzt kommt auch noch Micheline Calmy-Rey, die seit Jahren nichts anderes als den Anschluss an die EU, also an Deutschland, will und zeigt Verständnis für die Kooperation der deutschen Regierung mit Verbrechern. Galt nicht noch in der letzten Legislaturperiode die Einhaltung des Kollegialitätsprinzips als wichtigstes rechtsgut hierzulande?