Ausgerechnet in der «Washington Post» wird ein neuer Name für die George Washington Universität gefordert. Sogar die US-Hauptstadt soll umbenannt werden, weil der erste Präsident Sklavenhalter war. Die „Washington Post“ hat ein Problem mit George Washington weiterlesen
Archiv der Kategorie: Staat und Demokratie
Die Polizei, Deine Freundin und Nanny
Sie haben es vielleicht auch gesehen, auf der Autobahn, bei diesen grossen Schrifttafeln über der Fahrbahn da steht „Wer fährt, trinkt nicht“. Das ist ohne Zweifel ein guter Ratschlag, den uns die Polizei und die Beratungsstelle für Unfallverhütung BfU da geben. Die Polizei, Deine Freundin und Nanny weiterlesen
Die Corona-Massnahmen im Licht des Rechts und des Risikomanagements – Ein Gastbeitrag von Gregor Meisser
Denkanstoss zum Karikaturenstreit
Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren
Nicht einmal der Liebe Gott kann Geschichte ungeschehen machen – die Linken probieren es trotzdem. So wird unserem nördlichen Nachbarland gerade krankhaft versucht, die Exzesse des Nationalsozialismus durch den anderen Sozialismus zu kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Mit Fanatismus lässt sich die Vergangenheit nicht korrigieren weiterlesen
Die Staatskasse vor Gaunern schützen!
Vom amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammt der berühmte Ausspruch, wonach man in der Politik nicht reich werden kann, ausser man ist ein Gauner. Und von Ulrich Wickert, einer Ikone der Linken, wissen wir, dass man Gauner Gauner nennen muss. Und was ist es anderes als eine Gaunerei, wenn Politiker zur eigenen Bereicherung auch hierzulande immer schamloser in die Staatskasse greifen, nachdem sie die Bürger und Steuerzahler der Möglichkeit beraubten, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten? Die Staatskasse vor Gaunern schützen! weiterlesen
Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell
Noch als Mitglied der Jungliberalen Partei durfte ich am 5. Februar 1994 im Gemeindezentrum „Drei Linden“ in 8620 Wetzikon am
Parteitag der Eidgenössisch-Demokratischen Union des Kantons Zürich ein Referat zur Anti-Rassismus-Strafnorm halten. Im Vorfeld der Abstimmung vom 9. Februar 2020 über deren Ausweitung auf „Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung“, kann ich feststellen, dass sich aus freiheitlicher Warte nichts geändert hat. Mein Referat zur Antirassismus-Strafnorm: 26 Jahre alt und brandaktuell weiterlesen
Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit
Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich gewährte der Tages-Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise „Gefühl“ nennt, gewichen ist. Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit weiterlesen
„Wohlstandsversprechen“
Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen
Schweden – fällt am 9. September 2018 die nächste Sozialisten-Hochburg?
Am 9. September 2018 finden in Schweden die Parlamentswahlen (Riksdag) statt. Wie unlängst bereits in vielen EU-Ländern erlebt, zeigen die jüngsten Umfragen auch für Schweden deutliche Wähleranteilsverluste für die traditionellen Regierungsparteien und markante Gewinne für die populistischen Lager am rechten und minim auch am linken Ende des Parteienspektrums an. Entscheidende Wahlthemen waren die übermarchende Immigration und die Kriminalität. Die Sozialisten, die das Land während rund 100 Jahren dominierten dürften durch eine konservative Minderheitsregierung unter der Führung der Moderaten Sammlungspartei und ihrem derzeitigen Parteichef Ulf Kristersson als Spitzenkandidat für das Amt des Premierministers abgelöst werden. Allenfalls könnte es auch zu einer grossen Koalition kommen, um die rechtspopulistischen Schwedendemokraten auszubremsen. Diese Wahlen gelten auch als einer der letzten grossen Stimmungstests im Hinblick auf die EU-Parlamentswahlen am 23. Mai 2019.
Den Gastbeitrag von alt Nationalrat Hans Kaufmann finden Sie hier.
