Unser Staat hat einen Zweck. Menschen schliessen sich nicht zusammen, damit sie eine Adresse haben, wo sie die Steuern hinschicken können. Genau wie Vereinsstatuten hat auch unsere Bundesverfassung einen Zweckartikel. Artikel 2 bestimmt, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft den Zweck hat, „die Freiheit und die Rechte des Volkes“ zu schützen und „die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes“ zu wahren. Weiterer Zweck – und um diesen geht es mir heute – ist die „Förderung der gemeinsame Wohlfahrt“. Von Umverteilung ist keine Rede. Es geht also nicht darum, den einen wegzunehmen, um den anderen zu geben, sondern um die Verbesserung der Lebensumstände von uns allen. Jedem soll es am Ende des Jahres materiell besser gehen als am Anfang. Und das lässt sich am besten erreichen in einem System, das der individuellen Freiheit grösstmöglichen Raum gewährt und das Privateigentum schützt. Auf dieser Überzeugung basiert das Schwerpunktprogramm der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich.

Genau darum wollen wir das Eigentum an Grund und Boden vor staatlichen Eingriffen schützen. Eigentum führt automatisch zu einem verantwortungsbewussten Verhalten. Darum sind wir für eine Förderung des Haus- und Wohnungseigentums durch steuerliche Anreize. Und ein Seeuferweg und Enteignungen aus populistischen Launen heraus sind mit der SVP nicht zu machen.

Ein Gradmesser für den Einfluss des Staates auf die Verwendung des Privatvermögens und damit auf die individuelle Freiheit ist die Staatsquote. Es gibt am Ende nur mehr oder weniger Freiheit. Es gibt keinen Platz für „die Mitte“ oder für einen dritten Pol. Es gibt nur „mehr Freiheit, weniger Staat“ – und umgekehrt. Die SVP ist für den alten FDP-Slogan. Wir streben darum eine Senkung von Staatsquote und Steuern an und lehnen nicht nur jede Erhöhung kategorisch ab, sondern haben uns ein klares Ziel gesetzt: Die Steuern sind in dieser Legislaturperiode um mindestens 10 Prozent zu senken. Und von unserer bürgerlichen Regierung erwarten wir, dass sie das strategische Ziel verfolgt, Zürich zu einem der fünf steuergünstigsten Kantone der Eidgenossenschaft zu machen.

Dieser Mittelentzug muss selbstredend mit einer substantiellen Kostensenkung einhergehen. Die SVP wird fortan jeden Voranschlag ablehnen, der ein Defizit vorsieht, oder einen Aufwandwachstum, das das reale Wirtschaftswachstum des Vorjahres übersteigt. Im Weiteren sind allfällige Ertragsüberschüsse den Steuernzahlern in Form von Steuersenkungen im Folgejahr zurückzuzahlen.

Mögen jetzt auch einige Politiker, Intellektuelle und Journalisten angesichts unserer Forderungen die Hände verwerfen und behaupten, das sei vollkommen illusorisch, so sind diese Damen und Herren freundlich eingeladen, ein einziges Beispiel eines Staates zu nennen, der Probleme bekommen hat, weil er seine Kosten senkte. Sehr gerne werde ich dann Dutzende von Ländern aufführen, die in eine existenzbedrohende Situation geraten sind, weil sie es an Ausgabendisziplin fehlen liessen und die Politiker so getan haben, als könne man sich alles leisten. In diesem Zusammenhang wäre auch zu fragen, wo die wirklichen Populisten zu finden sind.

Die von uns angestrebte Aufwandsenkung wird nicht zu einem sozialen Kahlschlag führen, und niemand muss fürchten, der Kanton werde zu Tode gespart. Vielmehr ist davon eine disziplinierende Wirkung zu erwarten. Möglicherweise entsteht sogar so etwas wie ein Kostenbewusstsein. Denn ein solches ist derzeit beim besten Willen nicht auszumachen. Ein paar Beispiele:

Stichwort „Justizpalast“: Der Bau eines Polizeipostens soll dermassen viel teurer werden als von den teuren Spezialisten veranschlagt, dass selbst der Verzicht darauf teuer wird. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Deponie Kölliken“: Die Entsorgung wird über 66 Mio. Franken teurer als erwartet. Die Rechnung für die Mehrkosten geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Panta Rhei“: Ein Schiff wird nicht entsprechend den vereinbarten Spezifikationen geliefert. Die Rechnung für die Behebung der Mängel geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Opernhaus“: Archäologen finden ein paar Scherben auf einer Baustelle. Es kommt zu Verzögerungen. Die Rechnung für Ertragsausfälle (2 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Stichwort „Jugendgefängnis Uitikon“: Externe Planer sollen für ein Baufiasko verantwortlich sein. Die Rechnung für die Mehrkosten (10 Mio. Franken) geht an den Steuerzahler. Zur Verantwortung gezogen wird niemand.

Das muss aufhören!

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Referat fürMedienkonferenz der Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons Zürich vom 18. Mai 2010.

Falls Sie darauf gewettet haben, dass der SC Bern Schweizermeister wird, und Ihr überaus leichtfertiger Wettpartner seine Schuld bereits beglichen hat, können Sie sich glücklich schätzen. Aus Spiel und Wette entsteht nämlich gemäss Obligationenrecht „keine Forderung“. Wettschulden müssen also von Gesetzes wegen nicht bezahlt werden. Sie gelten als Ehrenschulden. Wenn Sie hingegen an der Börse auf den Staatsbankrott Griechenlands wetten, oder wenn Sie einem Dritten das Recht verkaufen, in einigen Jahren eine noch nicht einmal ausgesäte Sojaernte zu einem bestimmten Preis zu kaufen oder zu verkaufen, obwohl Sie selbst in Ihrem Leben noch nie ein Sojafeld aus der Nähe gesehen haben, wird Ihnen der Richter seine Unterstützung nicht versagen.

Der Staat hält Spiele und Wetten also grundsätzlich für moralisch fragwürdig und möchte sie am liebsten verbieten. Dass demgegenüber Börsentransaktionen nicht nur geduldet, sondern rechtlich geschützt sind, obwohl sie häufig wesentlich spekulativer sind als Wetten darüber, wer Eishockeymeister wird, hängt damit zusammen, dass der Staat davon sehr direkt profitiert: Von Stempelabgaben, Steuern der Banken und Steuern der Bankangestellten. Und nicht zuletzt mit Blick auf die Arbeitsplätze bin ich überzeugt, dass das richtig ist. Andererseits ist festzustellen, dass sich der Staat immer dann grosszügig zeigt, wenn es etwas zu verdienen gibt. So wurden erst Spielautomaten verboten, um daraufhin Casinos zu erlauben, was dem Staat wesentlich mehr einbringt.

Da gab es auch diese „Alcopops“. Diese alkoholhaltigen Süssgetränke, die sich unter Jugendlichen grosser Beliebtheit erfreuten. Heerscharen von politischen Gesundbetern wurden nicht müde, vor den sich öffnenden Abgründen menschlicher Tragödien zu warnen. Dem Problem wurde mit einer massiven Steuer zu Leibe gerückt. Nun verdient der Staat an dem klebrigen Gesöff wacker mit. Doch, sofern man den Fachleuten glauben kann, trinken Jugendliche deswegen nicht weniger Alkohol.

Ähnlich verhält es sich mit der Besteuerung von Zigaretten, mit der angeblich Raucher davon abgehalten werden sollen, ihrer Sucht zu frönen. Doch würden diese tatsächlich aufs Rauchen verzichten, würde man im Bundeshaus rasch sehr nervös. Jeden Tag entgingen der AHV sechs Millionen Franken, über 2,2 Milliarden im Jahr. Darum werden die Steuern auch immer nur gerade soviel angehoben, dass Auswirkungen auf das Kaufverhalten möglichst ausbleiben.

Genau gleich beim Umweltschutz, wo gerade der Kampf gegen die „Kernkompetenz“ der Natur – der Wandel – Mode ist. Sie wollen CO2 ausstossen? Kein Problem. Kaufen Sie einfach einige Klima-Zertifikate, und ein indischer Reisbauer muss dafür sein Feld etwas länger mit dem Ochsenkarren anstatt mit dem Traktor bestellen. Protektionismus und Ablasshandel in einem. Es scheint, als hätten sich unsere Politiker die Formel der spätmittelalterlichen Ablasshändler zu Eigen gemacht: „Sobald das Geld im Kasten klingt, die Seele in den Himmel springt.“ Es wird umverteilt, was das Zeug hält, und der Staat verdient kräftig mit. Moralischen Bedenken sind schwuppdiwupp verflogen.

Ein weiteres Modethema sind derzeit die überrissenen Manager-Boni. Jeder hat dazu eine Meinung und kann seiner Empörung freien Lauf lassen – als ginge es um das eigene Geld. Selbst die FDP fährt mittlerweile „ihren Freunden“ von gestern an den Karren. Dass sich in einer solchen Atmosphäre die Politik dazu berufen fühlt, einen gewichtigen Beitrag zu leisten, versteht sich von selbst. Und ebenso selbstverständlich – Sie ahnen es – besteht dieser in der unglaublich originellen Idee, Boni mit einer Sondersteuer zu belasten. In England haben die Banken bereits auf diese 50%-Steuer reagiert: Sie haben die Boni verdoppelt. Dem Staat kommt das höchst gelegen, schliesslich verdoppelt sich dadurch auch sein Anteil. Doch der Aktionär, den es eigentlich zu schützen gälte, reibt sich derweil die Augen und wünscht die Besteuerung von politischem Schwachsinn. Damit wären alle Probleme gelöst.
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Erschienen in der Berner Zeitung vom 1. Mai 2010.