Viele Forderungen der Grünen und Restlinken sind in ihrer Wirkung zerstörerisch oder stehen in klarem Widerspruch zu anderen Programmpunkten. Unterstellt man aber als Motiv den Willen zur totalen Kontrolle, macht vieles plötzlich Sinn. Und wenn die Grünen gar nicht verrückt sind? weiterlesen
Archiv der Kategorie: Ordnungspolitik
Die Corona-Massnahmen im Licht des Rechts und des Risikomanagements – Ein Gastbeitrag von Gregor Meisser
Die Staatskasse vor Gaunern schützen!
Vom amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman stammt der berühmte Ausspruch, wonach man in der Politik nicht reich werden kann, ausser man ist ein Gauner. Und von Ulrich Wickert, einer Ikone der Linken, wissen wir, dass man Gauner Gauner nennen muss. Und was ist es anderes als eine Gaunerei, wenn Politiker zur eigenen Bereicherung auch hierzulande immer schamloser in die Staatskasse greifen, nachdem sie die Bürger und Steuerzahler der Möglichkeit beraubten, ihrem Treiben Einhalt zu gebieten? Die Staatskasse vor Gaunern schützen! weiterlesen
Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit
Wohl unbeabsichtigt, dafür aber erfrischend offen und ehrlich gewährte der Tages-Anzeiger kürzlich einen Einblick in die verquere Gedankenwelt der Linken, in der das klare, strukturierte Denken längst dem subjektiven Empfinden, das man üblicherweise „Gefühl“ nennt, gewichen ist. Die Mühe der Linken mit Recht und Gerechtigkeit weiterlesen
„Wohlstandsversprechen“
Vor ein paar Tagen bin ich auf einen mir bis dahin unbekannten Begriff gestossen, den ich für einen Ausdruck politischer Perversion halte: „Wohlstandsversprechen“. In einer Bundestagsrede, die auf Youtube abrufbar ist, warf die Kommunistin Sahra Wagenknecht der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, ihr Wohlstandsversprechen gebrochen zu haben. Ich habe daraufhin etwas gegoogelt und herausgefunden, dass sich der Begriff vor allem bei linken Parteien und Politikern einiger Beliebtheit erfreut. So wurde auch der Koalitionsvertrag von Frau Merkel als „Wohlstandsversprechen“ gepriesen, und auch die wegen Veruntreuung verurteilte Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte kürzlich „ein neues Wohlstandsversprechen für Europa“. – Wer nichts zu bieten hat, kann immerhin etwas versprechen – und sei es das Blaue vom Himmel herunter. „Wohlstandsversprechen“ weiterlesen
Türkei: Mit dem Rücken zur Wand – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann
Die Türkei-Krise trifft nicht nur die Türkei, sondern auch andere Emerging Markets (EM), denn auch dort ist die Verschuldung in Lokal- und Fremdwährungen in den letzten Jahren massiv angestiegen. Deshalb können steigende Zinsen und ein starker USD auch andernorts zu Problemen führen. Türkei: Mit dem Rücken zur Wand – Ein Gastbeitrag von Hans Kaufmann weiterlesen
Vollgeld-Initiative – unverständlich und gefährlich
Die Vollgeld-Initiative will, dass künftig keine Bank mehr Buchgeld schaffen darf, um Kredite zu vergeben. Sie will der Nationalbank gegen deren Willen die volle Kontrolle über die Geldmenge aufzwingen. – Warum das Anliegen abzulehnen ist: Vollgeld-Initiative – unverständlich und gefährlich weiterlesen
Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran!
Dass der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Geld braucht, ist ebenso einleuchtend wie unbestreitbar. Auseinander gehen die Meinungen allerdings bei den Fragen, welche Aufgaben tatsächlich vom Staat erfüllt werden müssen, und wie Steuern ausgestaltet sein müssen, damit sie als „gerecht“ empfunden werden. Hier wird heftig gestritten. Der EU entgegenarbeiten? Ich denk‘ nicht dran! weiterlesen
Soll der Bund die Kinderbetreuung subventionieren?
| JA Gestützt auf Artikel 116 der Bundesverfassung kann und soll der Bund Kinderbetreuung subventionieren. Aber nicht nur der Bund, die öffentliche Hand grundsätzlich. Denn sie ist es, die nebst den Arbeitgebern am meisten davon profitieren. Mehrfach bestätigt ist, dass jeder in die ausserfamiliäre Kinderbetreuung investierte Franken um ein Mehrfaches zurückkommt, etwa durch höhere Steuererträge oder tiefere Sozialleistungen.
Der Bund hat bis jetzt Anstossfinanzierung betrieben. Dadurch wurden in den letzten 14 Jahren rund 55’000 Betreuungsplätze geschaffen. Die meisten sind auch nach dem Wegfall der Bundessubventionen noch vorhanden. In der Sondersession wurden weitere knapp 100 Millionen Franken für fünf Jahre bewilligt. Dieses Geld wird dann ausbezahlt, wenn Modelle für Ferienbetreuung oder Betreuungszeiten die auch Schichtarbeitenden (Polizistinnen, Detailhandelsangestellte etc.) besser entgegen kommen, entwickelt werden. Ebenso können Tagesschulmodelle unterstützt werden. Geld vom Bund bekommt auch, wer Konzepte erarbeitet, die die Elternbeiträge senken.
Denn Zuwanderung dämpfen und einen Beitrag an die Behebung des Fachkräftemangels leisten, bedeutet, dass Eltern möglichst mit einem hohen Pensum im Job bleiben. Doch die Arbeit muss sich auch für die Eltern lohnen. Deshalb müssen vor allem die Elternbeiträge für den Mittelstand günstiger werden. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser funktionieren als heute. Darum kommen alle, die davon einen Nutzen haben, nicht darum herum, sich in irgendeiner Form auch an den Kosten zu beteiligen. Und einen Nutzen haben die öffentliche Hand, die Arbeitgeber und dazu die Eltern. Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP), Volketswil |
NEIN Man beachte zunächst die erhellende Wortwahl der Frage: Die Rede ist von «subventionieren». Es geht also darum, dass der Staat jemandem Geld gibt, das er zuvor jemand anderem weggenommen hat. Von «Anschubfinanzierung» spricht nur noch, wer damit zum Ausdruck bringen will, dass so lange finanziert werden soll, bis die süssen Kleinen dereinst ihren Rollator vor sich herschieben.
Auch mit demokratischen Mitteln darf der Staat nicht zu einem Selbstbedienungsladen verkommen. Und vergessen wir nie: Ein Staat, der alles geben kann, kann auch alles wieder wegnehmen. Wäre es das eigene Geld, mit dem sich die Mehrheit der National- und Ständeräte so spendabel zeigt, wäre nichts einzuwenden. Doch wenn man schon als Steuerzahler zur Kasse genötigt wird, wünschte man sich wenigstens eine gute Begründung. Menschen ein bestimmtes Familienmodell zu ermöglichen, zeugt nicht a priori von Grossherzigkeit, wenn Dritte dafür bezahlen müssen. Es heisst, der Staat habe ein Interesse daran, die Vereinbarung von Beruf und Familie zu vereinfachen. Warum? Warum soll ich für die Wünsche anderer bezahlen, sofern dies nicht, wie beispielsweise die Landesverteidigung, eindeutig im allgemeinen Interesse liegt? Wann wurden Eigeninitiative und Eigenverantwortung abgeschafft? Habe ich etwas verpasst?
Seit 1990 ist die Verschuldung alleine des Bundes um über 180 Prozent angestiegen. Pro Kopf um fast 60 Prozent, während die Bevölkerung um 20 Prozent wuchs. Die Kinder, um die es angeblich geht, werden Schulden erben. Was Familien angeblich Freiheit verschaffen soll, bindet sie in Wahrheit näher an den Staat. Macht sie von ihm abhängig. Nationalrat Claudio Zanetti (SVP), Gossau ZH |
Aus dem „Zürcher Oberländer“ vom 10. Mai 2017.
„Kostenbewusstsein“ beim Bund? Wer’s glaubt, wird selig – und verlumpt.
Die Erfahrung lehrt: Bundesrätlichen Beteuerungen über Kosten darf man nicht glauben. Es wird immer teurer. (Die nachfolgende Liste ist bei Weitem nicht vollständig.)
„Kostenbewusstsein“ beim Bund? Wer’s glaubt, wird selig – und verlumpt. weiterlesen
