Weit haben wir es gebracht! Nun nimmt sich ein Staatsangestellter, wenn auch der Chef des Bundesamts für Migration, bereits das Recht heraus, von einem Schweizer Bürger zu verlangen, sich von einer Meinung zu distanzieren. Nicolas Blancho, das ist der Präsident des Islamischen Zentralrats, den man eigentlich aus ästhetischen Gründen zum Tragen einer Burka verpflichten müsste, soll dem gelebten muslimischen Brauchtum, der Steinigung, abschwören, was diesen in einen argen inneren Konflikt stürzte. Das sei ihm unmöglich, liess er verlauten, denn damit würde er sich vom Propheten und somit vom Islam distanzieren.

Seien wir froh, dass Blancho offen sagt, dass er es gut findet, Menschen zu steinigen! Dank solch erfrischender Offenheit kann auch der beste Gutmensch nicht länger bestreiten, dass diese Menschen mental in der Steinzeit leben. Doch das ist nicht verboten. Es ist sogar die entscheidende Eigenschaft einer freiheitlichen Gesellschaft, dass jeder so leben können soll, wie er es für richtig hält. Auch das Recht, Unsinn zu verbreiten, ist von unserer Verfassung garantiert. Blancho soll sagen dürfen, dass er steinigen und Frauen schlagen will. – So lange er weder steinigt, noch schlägt. Doch dafür ist die Polizei zuständig.

Die aktuelle Muslim-Debatte droht, ins Nebensächliche abzugleiten. Es geht nicht um Burka, Tschador oder Niqab. Die zentrale Frage lautet: „Ist der Islam mit einer Demokratie westlichen Zuschnitts kompatibel?“ Es ist zwar erfreulich, dass der weitaus grösste Teil der hier lebenden Muslime bestens integriert ist, doch das beantwortet nicht die Frage. Es ist ein Leichtes, sich gegen die Scharia auszusprechen, wenn niemand (offen) deren Einführung fordert. Und gleichwohl weigerte sich unser Bundesrat, die Anfrage eines Parlamentariers zu beantworten, ob es unter dem Aspekt des Völkerrechts möglich wäre, mit einer Volksinitiative die Scharia einzuführen. Man wollte ganz offensichtlich niemanden verärgern.

Ein klarer Fall von Unterwürfigkeit, von vorauseilender Kapitulation. Unsere oberste Regierungsbehörde weigert sich, unmissverständlich klar zu machen, dass hier unsere Regeln gelten, und dass sich diesen zu unterziehen hat, wer hier leben will. Das Problem ist nicht Blancho, dem man nicht allzu viel Beachtung schenken sollte. Er ist wenigstens ehrlich. Das Problem ist die Erosion unserer Freiheitsrechte im Zuge der schleichenden Islamisierung. Es sind Dinge, wie die Kundgebung vor dem Bundeshaus als Protest gegen die Mohammed-Karikaturen, die wir als Machtdemonstrationen ernst nehmen müssen. Insbesondere der Forderung, wir müssten die Meinungsäusserungsfreiheit einschränken, weil sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen könnten, ist entgegenzutreten. Dann sind sie eben beleidigt! In einer freiheitlichen Gesellschaft muss sich jeder im gleichen Masse Kritik an seiner Religion und seinen Idealen gefallen lassen.

Selbst wenn Sie nicht den ganzen Film gesehen haben, diese Szene aus dem Horror-Klassiker „Shining“ kennen Sie bestimmt: Als verrückt gewordener Winter-Hausmeister eines abgelegenen Hotels schlägt Jack Nicholson mit einer Axt die Tür zu einem Zimmer ein, in das sich seine Frau und sein Sohn in Todesangst vor ihm geflüchtet haben.

Eine fast identische Szene ereignete sich vor wenigen Tagen in Dänemark: Ein ebenfalls mit Axt und Messer bewaffneter 28 Jahre alter Somalier drang in das Haus des dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard ein und versuchte, den 74-jährigen vor den Augen seiner fünfjährigen Enkelin zu erschlagen. Erst die Polizei vermochte den Eindringling durch Schüsse ins Bein zu stoppen. Grund: Nach fast fünf Jahren hat der glühende Anhänger der Friedensreligion Islam noch immer nicht verwunden, dass Westergaard den Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban karikiert hatte.

Die meisten Medien hierzulande beschränkten sich dazu auf Kurzmeldungen. Auf die einzig richtige Reaktion – den Nachdruck der Karikaturen – wurde fast durchwegs verzichtet. Und nirgends war zu lesen, dass nichts, aber auch gar nichts, einen Mord rechtfertigt. Im Tages-Anzeiger schwärmte Daniel Wehrle von der neuen dänischen Regierung, die die Zuwanderer aus dem „nicht-westlichen Ausland“ ausdrücklich als Bereicherung begrüsst. In der NZZ insinuierte Aldo Keel gar ein Eigenverschulden der Dänen, schliesslich habe sich irgendein Buchautor in einem Interview provokativ geäussert. Und in der Südostschweiz legte Steffen Klatt Wert auf die Feststellung, dass sich Muslime in der Regel untereinander umbringen und dies vorwiegend in ihren Herkunftsländern. Der Anschlag gegen Westergaard stelle darum eine Ausnahme dar, der man nicht allzu viel Bedeutung beimessen soll. Viel wichtiger sei stattdessen, dass sich „der Westen“ aus Afghanistan zurückziehe und einen „Dialog der Kulturen“ pflege.

Dialog? Worüber bitte soll denn geredet werden? Wo sind überhaupt Kompromisse möglich? Nichts gegen die Übernahme von Neuem. Doch das Neue muss besser sein als das Alte. Und welches sind die islamischen Errungenschaften, durch die sich unser Leben substantiell verbessern liesse? Ist Scharia-Recht unserem Recht überlegen? Was soll für uns alle besser werden, wenn Religionsvertreter mehr Einfluss auf das öffentliche Leben erhalten? Warum sollen wir Freiheiten aufgeben, von denen wir jeden Tag profitieren? Wäre es etwa ein Fortschritt, wenn jeder nach Belieben zwar noch den Papst und die katholische Kirche beschimpfen darf, man aber seines Lebens nicht mehr sicher ist, wenn man über Mohammed witzelt?

Niemand muss Westergaards Karikatur gut finden. Ich kann sogar nachvollziehen, wenn sich Muslime ihretwegen in ihrem religiösen Empfinden verletzt fühlen. Na und? Wenn sich eine Popgöre zu PR-Zwecken ans Kreuz befestigen lässt, wenn Viktor Giacobbo ständig gegen das Papst- und das Mönchstum polemisiert, oder wenn in so genannt „offenen“ Kirchen pornographische Filme aufgeführt werden, dann verletzt das meine religiösen Gefühle ebenfalls. Doch ich muss das angesichts des verfassungsmässigen Rechts auf freie Meinungsäusserung tolerieren. Und genau so müssen sich auch Muslime Kritik an ihrer Religion und an Mohammed gefallen lassen.

Wenn nun bisweilen suggeriert wird, zwischen der Meinungsfreiheit und der Verletzung religiöser Gefühle bestehe eine feine Linie, die man nicht überschreiten dürfe, dann ist das eben kein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit – sondern ein Versuch, diese einzuschränken. Und dem ist von jedem, dem Freiheit etwas bedeutet, mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom  9. Januar 2010

Es gibt neben dem Einstreichen von Subventionen nichts, das die Linken lieber tun, als zu verbieten. Sie fühlen sich moralisch dazu berechtigt, das, was sie für richtig halten, auf andere zu übertragen. Bloss weil sie lieber zu Fuss oder per Velo unterwegs sind, oder sich ein tolles Auto schlicht nicht leisten können, soll anderen das Autofahren vermiest werden. In der Stadt Zürich ist das offizielle Politik.

Nach jedem Amoklauf fordern sie ein Verbot von Videospielen, obwohl keineswegs bewiesen ist, dass zwischen Videospielen und tatsächlicher Gewaltanwendung ein Kausalzusammenhang besteht. Immerhin gibt es viele Jugendliche, die sich diesen Schwachsinn regelmässig reinziehen, ohne deswegen gewalttätig zu werden.

Wenn aber ein muslimischer Soldat mit dem Schlachtruf „Allahu Akbar“ auf seine Kameraden feuert, dreizehn von ihnen ermordet und dreissig weitere verletzt, bestreiten die gleichen Leute selbst den offensichtlichen Zusammenhang. Und sie verzichten in diesem Fall sogar auf die Forderung nach einem Verbot des Buches, das aufruft, die Ungläubigen zu töten, wo immer sie anzutreffen sind.

Was sonst soll die verfassungsmässig verbriefte Meinungsäusserungsfreiheit schützen, wenn nicht mein Recht, zu sagen, zu schreiben, zu zeichnen oder sonst auf irgendeine Art und Weise zu verbreiten, was die Obrigkeit am liebsten verbieten möchte?

Basel und Neuenburg könnten mit Stolz auf eine freiheitliche Tradition zurückblicken. Doch stattdessen sollten sie sich dafür schämen, dass sie diese mit den Füssen getreten haben. Wo einst von der Kirche und weltlichen Fürsten verfolgte Denker Zuflucht fanden, üben heute die Stadtoberen politische Zensur aus. Nichts anderes ist das Verbot, auf öffentlichem Grund Plakate auszuhängen, auf denen für ein politisches Anliegen geworben wird. Die Stadtregierung von Neuenburg bezeichnete die Plakate des Komitees für die sogenannte Minarett-Initiative als «äusserst despektierlich gegenüber der muslimischen Gemeinschaft». Na und? Wählen und bezahlen wir unsere Regierung für die Durchsetzung des Knigge? – Plakate dürften verboten werden, wenn auf ihnen zur Gewaltausübung gegen bestimmte Personen oder Personengruppen aufgerufen wird. Das Missfallen einiger linker Zeloten kann als Rechtfertigung für einen dermassen schwer wiegenden Eingriff in die politischen Rechte nicht genügen. Daran ändert auch nichts, dass sich die Verbote umgehend als kontraproduktiv erwiesen haben – im Sinne der Zensoren, versteht sich.

Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet Politiker, die sich selbst als «liberal» bezeichnen, zu solch totalitären Methoden greifen. Keine Spur von der Toleranz, die sie allerorts predigen, wenn sie selbst tolerant sein müssten. Dabei ist Toleranz gegenüber Gleichdenkenden wertlos. Nur am Umgang mit Andersdenkenden lässt sich erkennen, wie es um das Verhältnis zur Freiheit – und nur darum geht es beim Liberalismus – tatsächlich bestellt ist.

Spätestens wenn man die Macht hat, etwas zu verbieten, ist die Forderung, das Verbieten zu verbieten, offenbar Geschwätz von gestern. Einer, der vom Paulus zum Saulus geworden ist, heisst Moritz Leuenberger, lebt in Bern und Zürich und bezieht ein Bundesratssalär. Der Sozialdemokrat hat «alles Verständnis» für ein Verbot des umstrittenen Plakats. Es gehe um die alte Frage, wie eine liberale Gesellschaft mit einer intoleranten Strömung umgehe. Hin und wieder die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen würde dem Genossen Leuenberger gut anstehen. Dort findet sich nämlich in Artikel 5 der Satz, dass «Grundlage und Schranke staatlichen Handelns» das Recht ist. Mit anderen Worten: Wofür ein Bundesrat Verständnis hat oder wofür er kein Verständnis hat, ist vollkommen irrelevant. Massgebend ist das Recht. Und diese Bestimmung hat genau den Zweck, zu verhindern, dass un-sere Freiheit von den Launen unserer Exekutivpolitiker abhängt. Sie setzt dem Absolutismus Schranken und zwingt die Repräsentanten des Staates zur Beachtung der Gesetze.

Im Falle der Meinungsäusserungsfreiheit ist die Sache sogar sehr einfach: Erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Bloss aus Angst vor einigen mordenden und brandschatzenden Muslimen im Ausland, die sich beleidigt fühlen, darf unsere Freiheit nicht angetastet werden. Vielmehr ist sie genau gegenüber diesen Leuten mit allen Mitteln zu verteidigen. Und wer auf demokratischem Weg genau dafür einsteht, braucht sich nicht von der eigenen Regierung als intolerant bezeichnen zu lassen.

Diese Zensuraffäre hat auch ihr Gutes: Niemand kann noch ernsthaft bestreiten, dass die gesamte Antirassismusgesetzgebung als Waffe gegen den politischen Gegner eingesetzt wird. Also als das, wofür sie von Anfang an gedacht war.

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Erschienen in der Berner Zeitung vom 31. Oktober 2009

Noch einer, der einst das Verbieten verbieten wollte, ist vom Paulus zum Saulus geworden: Genosse Bundesrat Moritz Leuenberger hat „alles Verständnis“ für ein Verbot des umstrittenen Plakats zur Anti-Minarett-Initiative. Es gehe aber um die alte Frage, wie eine liberale Gesellschaft mit einer intoleranten Strömung umgehe.

Hin und wieder die Bundesverfassung zur Hand zu nehmen, würde Moritz Leuenberger gut anstehen. Dort findet sich nämlich in Artikel 5 der Satz, dass „Grundlage und Schranke staatlichen Handelns“ das Recht sei. Mit anderen Worten: Wofür ein Bundesrat Verständnis hat oder wofür er kein Verständnis hat, ist vollkommen irrelevant. Massgeblich ist das Recht. Und diese Bestimmung hat genau den Zweck, zu verhindern, dass unsere Freiheit von Launen unserer Exekutivpolitiker abhängt. Sie setzt dem Absolutismus Schranken und zwingt zur Beachtung der Gesetze. Im Falle der Meinungsäusserungsfreiheit ist die Sache sogar sehr simpel. Sie darf nur eingeschränkt werden, wenn ansonsten eine – konkrete – Gefährdung des Staates droht, etwa in Kriegszeiten. Bloss die Hosen voll zu haben, genügt nicht.

So zumindest sollte es in einer liberalen – ich bevorzuge den Begriff „freiheitlichen“ – Gesellschaft sein. Leuenberger behauptet zwar, es gehe ihm darum, diese vor intoleranten Strömungen zu schützen, doch denkt er dabei an die Falschen. Sind diejenigen, die auf demokratischem Weg für ihre Freiheit einstehen, intolerant? Oder sind diejenigen die Toleranten, die Botschaften stürmen, Menschen bedrohen und umbringen, weil sie sich wegen einiger Karikaturen beleidigt fühlen?

Als Politiker verfolgt Moritz Leuenberger natürlich eine politische Agenda. Ist es tatsächlich nur sein glühender Anti-Amerikanismus, der ihn dazu veranlasst, die Errungenschaften der Aufklärung über Bord zu werfen? Oder ist es tatsächlich die Angst vor islamistischem Terrorismus?

Noch wesentlich schwerwiegender ist allerdings, was im Tages-Anzeiger von heute zu lesen ist: Da unterhält sich Silvio Temperli mit der Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch darüber, dass es der Stadtrat soeben abgelehnt hat, das Plakat zu verbieten. Frau Mauch machte jedoch klar, dass sie sowohl die initiative als auch das Plakat selbst ablehnt. Darauf Temperli: „Wenn sie Stil und Botschaft des Plakats ablehnen, müssten sie es konsequenterweise verbieten.“ Weiter wirft er der Stadtpräsidentin vor, die Gelegenheit verpasst zu haben, „ein Zeichen zu setzen“. Im gleichen Blatt, das Silvio Berlusconi praktisch täglich vorwirft, seine Medienmacht zu missbrauchen, wird ein obrigkeitliches Machtwort gefordert. Unglaublich!

Man stelle sich einmal vor, jemand aus der SVP würde fordern, Auftritte von Marthaler, Schlingensief oder Hirschhorn zu verbieten, weil deren „Stil und Botschaft“ nicht gefällt. – Das sollte reichen um zu zeigen, wie unreflektiert, ja debil Temperlis Aussage ist. Ein Journalist, der keinen Sinn für die Bedeutung des freien Wortes und Ausdrucks hat, hat seinen Beruf verfehlt.