Direkte Demokratie in der Schweiz – Erasmus Stiftung

 

Irren ist menschlich. Schon die alten Römer kannten die Redewendung «errare humanum est». Menschen sind unvollkommen. Sie machen Fehler. Und, ohne den deutschen Wirtschaftsminister delegitimieren zu wollen, ist festzustellen, dass auch Staaten Fehler machen, denn es sind Menschen, die seinen Willen bilden, und es sind Menschen, die diesem Willen Taten folgen lassen. Das lateinische Sprichwort ist so allerdings nicht vollständig. Weiter heisst es nämlich: «…sed in errare perseverare diabolicum.» – «…doch auf dem Irrtum zu beharren, ist teuflisch.» Warum es eine «Corona-Aufarbeitung» braucht weiterlesen →

Die Zeit heilt alle Wunden, heisst es. Annette Creft will verhindern, dass das auch für die Wunden gilt, die unsere Politikern und «Experten» mit ihren Massnahmen gegen die Corona-Pandemie geschlagen hat. Sie hat dazu ein Buch herausgegeben mit dem Titel «Wir vergessen nicht – was wir in der Coronazeit erlebt haben». Über 60 Personen schildern darin ihre Erlebnisse, aus einer Zeit, an die wir uns mittlerweile erinnern, als handelte es sich um ein Stück absurdes Theater. Ein Kaleidoskop wider das Vergessen weiterlesen →

«Die Republik ist eine Dienstleistung für interessierte Menschen in einer komplexen Welt. Wir recherchieren, fragen nach, ordnen ein und decken auf. Und liefern Ihnen Fakten und Zusammenhänge als Grundlage für Ihre eigenen Überlegungen und Entscheidungen.» – Soweit die Eigenwerbung. In der Realität geht es einzig und allein um Ideologie. Ein Beispiel für Thesenjournalismus der übelsten Sorte lieferte gerade der Ressortleiter «Politik & Recherche», Lukas Häuptli.

Vergangene Woche erreichte mich eine E-Mail von ihm mit folgendem Inhalt: Die unlauteren Methoden des Qualitätsjournalisten Lukas Häuptli von der «Republik» weiterlesen →

In den vergangenen anderthalb Jahren habe ich hunderte Interviews geführt. Davon Dutzende zum Thema Energie und Rohstoffe. Ich habe mit Ingenieuren gesprochen, mit Naturwissenschaftlern, aktiven und emeritierten Professoren.
Sie hatten weitestgehend die selbe Denkrichtung und die ging gegen die Transformationspolitik. Abgesehen von dieser Einseitigkeit haben sie mich weitaus mehr überzeugt als Robert Habeck, Ursula von der Leyen oder die Wissenschaftler, die die Transformation befürworten.

[…]

Lesen Sie hier den ganzen Artikel von Benjamin Gollme: Aufgeben ist keine Opposition

Quelle: https://t.me/bastaberlin/1944

Basta Berlin auf YouTube: https://www.youtube.com/@BastaBerlin

Am 29. April 1954 hielt der Rektor der Universität Zürich, Prof. Dr. Zaccharia Giacometti, die folgende Festrede, die ein intellektueller Genuss ist.

Der Referent ging unter anderem der Frage nach, welchen Voraussetzungen  es bedarf, damit eine  Demokratie, in der die Menschenrechte optimal geschützt sind, funktionieren kann. Dazu führte er wörtlich aus:

„Ein solches Wächteramt wird nun meines Erachtens das Volk unter gewissen Voraus­setzungen zweifellos auch versehen, nämlich dann, wenn es für die freiheitliche Demo­kratie vorbereitet, politisch reif ist. Ein Volk erscheint aber in dem Falle für die echte Demokratie reif, wenn es bestimmte Voraussetzungen erfüllt.

Erstens muss die Freiheitsidee im Individuum und im Volke lebendig und das rechts­staatliche Naturrecht zwar nicht als Recht, aber als ethische Kraft wirksam sein; es müssen mit anderen Worten freiheitliche Wertvorstellungen herrschen, aber nicht als vom Augenblick geborene euphoristische Stimmungen oder opportunistische Eingebun­gen, sondern als tiefe politische Überzeugungen, die das Bewusstsein des Volkes dau­ernd beherrschen und von den treibenden Kräften des politischen Lebens getragen wer­den.

Zweitens muss das Volk eine freiheitliche Tradition besitzen. Seine freiheitlichen Überzeugungen müssen in einer solchen Tradition verwurzelt sein. Tradition ist aber, wie Max Huber gesagt hat, geschichtliches Bewusstsein, und freiheitliche Tradition infolgedessen freiheitliches historisches Bewusstsein. Ein solches geschichtliches Bewusstsein besitzt aber die Demokratie in dem Falle, dass eine freiheitliche Vergan­genheit auf sie nachwirkt, dass also die vorausgegangene Generation der lebenden Generation einen Schatz an freiheitlichen politischen Vorstellungen, Anschauungen und Erfahrungen überliefert hat.

Drittens muss sich die lebende Generation diesen ererbten Schatz an freiheitlichen politischen Einsichten und an freiheitlichen politischen Erfahrungen ihrerseits aneignen, ja erkämpfen durch entsprechende politische Erziehung, Erprobung und Bewährung als Verfassungsgesetzgeber und einfacher Gesetzgeber einer echten Demokratie.“

Das ganze Referat finden sie hier: Festrede Giacometti – DIE DEMOKRATIE ALS HÜTERIN DER MENSCHENRECHTE

Ein Gastbeitrag von Michael R. Moser

James Baker und Hans-Dietrich Genscher verkündeten am 2. Februar 1990 in den Nachrichten des deutschen Fernsehens als Durchbruch bei den „Zwei plus Vier“-Verhandlungen sinngemäß: „die Sowjetunion zieht sich aus dem Gebiet der „DDR“ zurück, die NATO rückt nicht nach“.  Ich fühlte mich damals, Anfang 20, beseelt von dem Gedanken, den der Journalist, Politik- und Geschichtswissenschaftler, Philosoph und Theologe Franz Alt in seinem 1983 erschienenen Buch „Frieden ist möglich“ beschrieben hatte, zur Zeit des Nato-Doppelbeschlusses und einer Hochphase des Ost-West-Konfliktes: Verständigung unter den Völkern, Dialog auf Augenhöhe, Verständnis für die Position der Gegenseite.

Was ist nur daraus geworden?

Die amerikanischen Präsidenten wurden seit Lyndon B. Johnson von einem sehr einflussreichen Polen in Fragen der Außenpolitik beraten, Zbigniew Brzeziński. Er ersann Strategien, die die Einflusssphären der USA in der Welt vergrößerten. Von ihm stammen Abhandlungen wie „Die einzige Weltmacht“ oder „auf der Suche nach nationaler Sicherheit“. Die nationale Sicherheit verband er und verbanden mit ihm die Präsidenten der USA mit militärischer Stärke und einer Art „Strategie der Spannung“.

Seit JFK listet Wikipedia 39 bekannte Militäroperationen der Vereinigten Staaten auf, für Russland sind es 27, darunter Aktivitäten im Range von „Unterstützung“ und „Beratung“. Berühmt wurde ein Interview der Außenministerin Madeleine Albright aus dem Kabinett Clinton, die zivile Kollateralschäden im Kontext der Irakinterverntion mit den Worten „Es ist diesen Preis wert“ mehr als zynisch kommentierte.

Ein Stratege Namens George Friedman (Stratfor) sprach 2015 vor dem Chicago Council on Global Affairs von dem Ziel der USA, deutsche Ingenieurskunst und russische Ressourcen getrennt zu halten, und zwar mit geostrategischen Mitteln.  Friedman schwärmt von den USA als der „einzigen Weltmacht“, die militärische Stützpunkte an und Flottenverbände in allen Weltmeeren besitze.

Die Politik der Einflusssphären erinnert an eine in den Wild-West-Filmen von den Bösewichten an den Tag gelegte Manier, erst schießen, dann fragen; man nimmt sich, wovon man meint, dass es einem zustehe.

Ronald Reagan auf einem berühmten Foto mit Cowboyhut oder wahlweise auf seinem Pferd beim Ausritt, verbinde ich mit diesem Bild und mit dem Ausruf des Darstellers des verschrobenen Wissenschaftlers, Christopher Lloyd, der im Film „Zurück in die Zukunft“ den jungen Hauptdarsteller Michael J. Fox über die Zustände in Amerika fragt:  „Dann sag mir, Junge aus der Zukunft, wer ist im Jahr 1985 Präsident der Vereinigten Staaten?“„Ronald Reagan!“„Der Schauspieler? Wer ist dann Vizepräsident? Jerry Lewis? Und John Wayne ist Verteidigungsminister?“

Wenn ich mir die europäische Landkarte seit 1990, seit der deutschen Wiedervereinigung, ansehe und den Wechsel ehemaliger Staaten des „Warschauer Paktes“ in die Nato, so sehe ich förmlich einen Keil von Griechenland über Bulgarien, Rumänien, Polen und den baltischen Staaten durch Europa getrieben. Viele davon dienten Russland noch zuvor als eine Art „cordon sanitaire“ in Richtung Westen.

Im Frühjahr 1999 traten erst Polen, Tschechien und Ungarn der NATO bei. Beim Gipfeltreffen in Prag im November 2002 lud die NATO dann auch die Länder Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien zu Beitrittsgesprächen ein. Nur zwei Jahre Später traten auch diese sieben Länder der NATO bei. Im April 2008 wurde der Beitritt Albaniens und Kroatiens beschlossen.

Vor diesem Hintergrund bedarf es nur noch der Lektüre der Rede Putins 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und der (weniger bekannten) Rede Gorbatschows vor der Hanns-Seidl-Stiftung in München anlässlich der Verleihung des Franz-Josef-Strauß-Preises am 10. Dezember 2011. Beide betonten das Risiko einer Konfrontation durch strategische Einengung Russlands.

Die USA umzingeln „den russischen Bären“ nicht erst, aber verstärkt, seit Ronald Reagans Strategic Defense Initiative, offizielle Initiative zum Aufbau eines Abwehrschirms gegen Interkontinentalraketen, die mit Schutztruppen in Bataillonsstärke an den Ostgrenzen der Nato platziert wurden.

Von der Strategie der Kommunikation in G8 und sicherheitspolitischer Diskussionen ist man im Westen zwischenzeitlich konsequent abgerückt. Gorbatschow mahnte noch: “ Wir sollen ein System aufbauen, das globale Entscheidungen in unserer globalen Welt möglich macht. Wir brauchen dafür neue Mechanismen, neue Modelle.“  Diese Mechanismen sind tot, die europäische Frage weiter ungelöst.

Näher und näher rückte „der Westen“ dem Bären aufs Fell. Zuletzt mit dem EU-Assoziierungsabkommen Ukraine, treffend pointiert in der, wegen der Offenlegung von Verstrickungen von Journalismus, „Think Tanks“ und Politik, verklagten und später „freigesprochenen“ ZDF-Sendung „Die Anstalt“ vom 29. April 2014.

Wenn in seiner Bundestagsrede am 27. Januar 2022 der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz apodiktisch fordert, dass man sich in diesem Bundestag einig sein müsse, dass alleine Russland und Wladimir Putin die Schuld am Ukraine Konflikt und der „Gefährdung des Friedens in Europa“ trage und er sich darüber mit Pathos beklagt, dass der Wladimir Putin von 2001 ein anderer war, als er es 2007 war und 2022 ist, verwundert das dann wirklich?

Dieser Wladimir Putin mahnte am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag in einer in größten Teilen auf Deutsch gehaltenen Rede die „Einheit der europäischen Kultur“ an und reichte Deutschland die Hand zum Dialog. Putin beschrieb ein geeintes und eigenständiges, sicheres und friedliches Europa, das mittelfristig die amerikanische Einwirkung auf den Kontinent überflüssig machen und zurückgedrängt haben würde.

„Russland ist ein freundliches europäisches Land“, so Putin wörtlich im Deutschen Bundestag.

Wenn ein großer Teil Europas die Handreichung zur Schaffung eines „neuen Europa“ über 20 Jahre nicht nur ignoriert, sondern durch die Politik der Einflusssphären hintertreibt, wen wundert ernstlich eine Anpassung der strategischen Antwort auf die Handlungen der „westlichen Staaten“, die von Russland nur als Bedrohung aufgefasst werden können?

Eher verwundert es, für wie dumm Friedrich Merz, ehemaliger Vorsitzender der einflussreichen „Atlantik-Brücke“, die politischen Beobachter und die deutschsprachige europäische Bevölkerung hält.

Angesichts der Ukraine Krise müssen sich alle politischen Akteure, vor allem in Deutschland fragen lassen, wozu sie es soweit haben kommen lassen und wieso sie die über Jahrzehnte offen gehaltene Tür zum Dialog mit Russland zugeschlagen haben.

Die europäische Frage braucht keinen Krieg, vielmehr Besinnung auf die eigenen europäischen Qualitäten, die zu entwickeln und zu stärken wertvolle 20 Jahre Zeit verstrichen sind.

 

Quellenverweise

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_Russlands_und_der_Sowjetunion

https://de.wikipedia.org/wiki/Madeleine_Albright#Politische_Laufbahn_1976

https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Reagan#Filmografie_(Auswahl)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Militäroperationen_der_Vereinigten_Staaten

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/516654/NATO-Osterweiterung-Ein-gebrochenes-muendliches-Versprechen-mit-Folgen-fuer-Europa

https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Alt_(Journalist)

https://de.wikipedia.org/wiki/Zbigniew_Brzeziński

https://www.spiegel.de/politik/ausland/interview-mit-brzezinski-usa-russland-im-kalten-krieg-a-1040744.html

https://www.youtube.com/watch?v=5lomur6IhXE

https://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

https://dserver.bundestag.de/btp/20/20014.pdf

 

https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort-244966

 

https://www.youtube.com/watch?v=cVSaQmGTnuc

https://www.srf.ch/play/tv/news-clip/video/aus-dem-archiv-putin-beruehmte-muenchner-rede-von-2007?urn=urn:srf:video:23a86605-1f65-490f-b783-fe436d060f31

https://de.rt.com/international/131384-gegen-unipolare-weltordnung-putins-legendare/

https://www.youtube.com/watch?v=VPyZX_Na5Hk

 

https://www.hss.de/news/detail/michail-gorbatschow-erhaelt-franz-josef-strauss-preis-2011-news180/

https://www.hss.de/fileadmin/user_upload/HSS/Dokumente/111210_RM_Gorbatschow.pdf

 

https://www.atlantik-bruecke.org (Foto „Preisverleihungen“ mit Friedrich Merz und Richard v. Weizäcker)

https://www.atlantik-bruecke.org/in-conversation-with-true-atlanticists-friedrich-merz-and-ambassador-john-emerson/ (After ten years, Friedrich Merz as the chairman is leaving)

https://de.rt.com/inland/84938-atlantik-brucke-friedrich-merz-gibt-vorsitz-auf-sigmar-gabriel/

https://www.sueddeutsche.de/politik/atlantik-bruecke-merz-wieder-am-steuer-1.967672

 

https://betanews.com/wp-content/uploads/2012/12/Ronald-Reagan.jpg

 

https://www.deutschlandfunk.de/streit-ueber-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html

https://dserver.bundestag.de/btd/18/092/1809265.pdf

 

 

https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSS-Analysen-12.pdf

 

https://www.ivw.unisg.ch/wp-content/uploads/2019/03/JT2014.pdf

https://filmcharts.ch/movie/Back-To-The-Future-129

 

https://www.youtube.com/watch?v=1LONPFtP1GY

https://www.youtube.com/watch?v=hnH10TfhkOQ

https://www.sueddeutsche.de/medien/urteil-des-bundesgerichtshofs-zeit-journalisten-scheitern-mit-ihrer-klage-gegen-zdf-1.3326810

 

Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) und verbündete Organisationen reichen am 10. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeigen ein gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr beitrugen und sich damit mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs schuldig machten. Die Anzeigen werden am 10. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht und vor Ort im Rahmen einer grossen Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft! Eine Impfpflicht verletzt die Menschenwürde… weiterlesen →

In seiner live übertragenen Pressekonferenz aus dem Prinz-Carl-Palais stellte Söder, der Ministerpräsident, seine funktionale Macht zur Schau: Er betonte, er habe die Freien Wähler „einbestellt“. Es dürften keine „Restzweifel“ bleiben und es gebe keinen Platz für Antisemitismus in der bayerischen Staatsregierung. Das betont er, obschon der Historiker und Publizist Michael Wolffsohn sich schon zu Beginn der „Flugblattaffaire“ dagegen verwahrte, dass Juden für tagespolitische Zwecke mussbraucht werden und er betonte, an dem Flugblatt nichts „Antisemitisches“ zu finden. Söder vs. Aiwanger – Wer an ein gutes Ende glaubt, kann überrascht werdenGastbeitrag von Michael R. Moser weiterlesen →