Wer in eine peinliche Situation geraten ist, weil er beispielsweise der Lüge und Schummelei überführt worden ist, schämt sich normalerweise. Es gibt aber auch Fälle, in denen genau gegenteilig reagiert wird. Etwa in der Debatte um den Klimawandel, wo sich eine ganze Kaste von Wissenschaftern weigert, Fehler einzugestehen und stattdessen zu einem neuen Angriff rüstet.

Als 1986 etwa bekannt wurde, dass der österreichische Präsidentschaftskandidat Kurt Waldheim in seiner kurz zuvor erschienenen Autobiographie bezüglich seines Verhaltens während der Zeit des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs gelogen hatte, und er entgegen seiner Behauptung doch in die Deportation von Juden involviert war, lautete die Devise plötzlich: «Jetzt erst recht! Kurt Waldheim!» Die Strategie hatte Erfolg. Waldheim war bis 1992 Bundespräsident.

«Gerade weil wir es nicht wissen…»

Auch bei den Klima-Alarmisten scheint man auf diese Strategie zu setzen. Nachdem man sich bisher als unfähig erwiesen hatte, Beweise, die einer wissenschaftlichen Überprüfung standhalten, für eine vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu liefern, und seit „Climategate“ erwiesen ist, dass die Öffentlichkeit gezielt hinters Licht geführt worden ist, findet sich von Reue und Einsicht keine Spur. Im Gegenteil. Im Verbund mit ihnen geneigten Journalisten drehen die Alarmisten den Spiess um.

Leider sind insbesondere «Qualitätsmedien» vor diesem Kampagnenjournalismus nicht gefeit. So titelte der britische „Economist“ in seiner letzten Ausgabe im Leitartikel: «Massnahmen zum Klimaschutz sind gerechtfertigt – nicht weil die Wissenschaft ihrer Sache sicher ist, sondern gerade weil sie es nicht ist.» («Action on climate is justified, not because the science is certain, but precisely because it is not»). Eine solche Argumentation driftet ins Metaphysische und verschliesst sich jeder rational vorgebrachten Kritik.

Das ist das Ziel der Alarmisten. Sie suchen nicht den wissenschaftlichen Disput. Sie wollen Geld. Alleine an der ETH beschäftigen sich 1000 Personen mit dem Klima. Diese wollen bezahlt sein. Dafür nehmen sie selbst die Abkehr vom Empirismus in Kauf. Die – immer vorläufigen – Erkenntnisse sollen nicht mehr aus der Sinneserfahrung, der Beobachtung oder dem Experiment abgeleitet werden, sondern haben politischen Opportunitäten zu folgen. Plötzlich wird die «behauptete Erwärmung» über die «gefühlte Kälte» gestellt. «Climategate» brachte nicht an den Tag, dass Fehler gemacht wurden. Fehler gehören nun einmal zur wissenschaftlichen Arbeit. Manchmal bringen sie die Wissenschaft sogar erst weiter. Doch im Zuge der Enthüllungen kam ans Licht, dass sämtliche entdeckte Fehler eines gemeinsam hatten: Sie dienten der Argumentation der Alarmisten, was «nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und nach der allgemeinen Lebenserfahrung» nur mit gezielten Betrügereien zu erklären ist.

Moritz Leuenberger und die Sturzfahrt

Auch die allgemeine Beweisregel, die auch in unserem ZGB verankert ist, wird auf diese Weise kurzerhand ausser Kraft gesetzt. Geht es ums Klima, ist es plötzlich nicht mehr so, dass derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, das Vorhandensein dieser Tatsache zu beweisen hat. Man verlangt von der skeptischen Seite den Gegenbeweis, und setzt Massnahmen mit der Begründung um, dass es für vertiefte Abklärungen längst zu spät sei. Dass man mit dieser Masche erfolgreich sein kann zeigt das Beispiel von Moritz Leuenberger: In der berühmt, berüchtigten «Waldsterbedebatte» von 1985 rief er von Panik ergriffen in den Saal: «Es ist nicht fünf vor zwölf, wie einige uns weismachen wollen, sondern es ist längst zwölf Uhr gewesen. Die Sturzfahrt ist in den freien Fall übergegangen!»

Nichts, aber auch gar nichts, von dem, was damals an Horrorszenarien an die Wand gemalt wurde, ist eingetroffen. Der Wald wächst und gedeiht prächtig. Das einzige, was an die Hysterie von damals erinnert ist Tempo 80/120. Warum sollen wir den Alarmisten von heute Glauben schenken, wo doch offensichtlich ist, dass sie vor keinem Taschenspielertrick zurückschrecken?

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Erschienen in der „Schweizerzeit“ 7/2010

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100325_politiktalk.flv 480 310]

[flv:http://www.politik.ch/fs/videos/cc_talk/100318_politiktalk.flv 480 310]

Es ist gegenwärtig wieder einmal viel von staatlicher Wirtschaftsförderung die Rede. Die Geschichte lehrt allerdings, dass der Staat im Zerstören wesentlich effizienter ist als im Aufbauen. Wirtschaftsförderung darf nicht länger Aufgabe einer Amtsstelle sein und sich auf das Drucken von Prospekten beschränken. Die Förderung der Wirtschaft muss wieder „raison d’être“ des Gemeinwesens werden.

Der Einfluss des Staatsapparats mit seiner Bürokratie auf unser Leben ist so enorm, dass er von den meisten längst als Selbstverständlichkeit empfunden wird. Die Frage nach der Legitimation einer Institution, in unser Leben einzugreifen, wird nicht einmal mehr gestellt. Fragten die grossen Staatstheoretiker noch nach der moralischen Rechtfertigung des Staates, sind es heute der Staat, bzw. dessen Vertreterinnen und Vertreter, die moralisieren und über Gut und Schlecht befinden. War es für John Locke, der mit seinem Denken die Welt verändert und vorangebracht hat, noch klar, dass eine Regierung nur legitim ist, wenn sie die Zustimmung der Regierten besitzt und die Naturrechte Leben, Freiheit und Eigentum beschützt, lässt man heutzutage der Regierung freie hand – einzig und allein weil sie Regierung ist. Dabei ist der Staatsapparat, was Freiheit und Eigentum anbelangt, längst zur grössten Bedrohung geworden.

Divergierende Interessen

Interessen und Ziele von Regierung und Regierten driften immer stärker auseinander. Wenn Regierungsvertreter erklären, das Land wolle Dieses oder Jenes, ist keineswegs sicher, dass Dieses oder Jenes dem Einzelnen bei seinem Streben nach seinem persönlichen Glück auch zu Gute kommt. Im Sprachgebrauch hat diese sich öffnende Kluft bereits ihren deutlichen Niederschlag gefunden. So etwa wenn von „Steuergeschenken“ oder so genannten PPP-Projekten die Rede ist, von Public-Private-Partnership-Projekten. In solchen Ausdrücken kommt die Abwendung von der Auffassung zum Ausdruck, dass der Staat den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft zu dienen hat. Der Staat wird nicht mehr als Gemeinschaft von Individuen zur Förderung der gemeinsamen Wohlfahrt empfunden, sondern als eigenständiger Organismus mit eigenem Willen, dem im Grunde alles gehört.

Die gleiche Geisteshaltung kommt zum Ausdruck, wenn Vertreter von Regierung und Verwaltung ganze Industrien als „Klumpenrisiko“ betrachten und bezeichnen. So etwa die chemische Industrie in Basel oder der Finanzplatz in Zürich, wo es Regierungsvertretern zunehmend Mühe bereitet, ihre Politik auf die volkswirtschaftlichen Bedürfnisse auszurichten. Das Ziel einer permanenten Verbesserung der Rahmenbedingungen wird kurzfristigen Opportunitäten geopfert. Was zählt, ist das Image – oder das, was man für das image hält.

Die Demontage geht weiter

Von einer guten Ordnungspolitik, die für möglichst tiefe Steuern und möglichst wenig einschränkende Gesetze steht, sind wir leider weit entfernt. Die öffentlichen Haushalte drohen ausser Kontrolle zu geraten, die Verschuldung hat ein bedrohliches Ausmass angenommen, die Sozialwerke sind in einem desolaten Zustand und wichtige Industrien kämpfen ums Überleben. Gleichwohl scheint der Leidensdruck noch nicht gross genug zu sein. Über 100’000 Stimmbürger haben ein Volksbegehren der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) unterzeichnet, das ein Ausfuhrverbot für Kriegsmaterial und besondere militärische Güter verlangt. Einer Industrie, die bereits heute nur noch ein Schatten ihrer einstigen Grösse ist, soll also vollends der Garaus gemacht werden.

Zerstören mit der Moral-Keule

Im Zerstören von ganzen Wirtschaftszweigen waren die Linken schon immer stark. Wer sich ihrem moralischen Bannstrahl ausgesetzt sieht, hat ein Problem. Auch wenn sich die Weltverbesserer in Medien und Verwaltung lediglich zum Ziel gesetzt haben, korrigierend einzugreifen. Auch beim Abzahlungskauf wollte man seinerzeit bloss etwas korrigieren. Das Resultat war ein Regelwerk, das dazu geführt hat, dass praktisch keine solchen Verträge mehr abgeschlossen werden. Oder der Haustürkauf: Weil der Gesetzgeber mündigen und urteilsfähigen Bürgern unterstellt, sie seien – im Gegensatz zur Verwaltung – nicht in der Lage, die Konsequenzen eines Kaufs auf öffentlichen Plätzen oder eben an der Haustüre richtig abzuschätzen, wurde eine seit Jahrtausenden bestehende Handelsform demoliert. Eine ganze Branche wurde abgestraft, als handelte es sich dabei um das organisierte Verbrechen schlechthin. Oder wie verhält es sich mit der Pelzindustrie? Wie viele schöne Unternehmen sind eingegangen, weil sich eine Personengruppe mit der geistigen Offenheit von Taliban, das Recht herausgenommen hat, darüber zu stimmen, was gute und schlechte Industrien sind. Im Moment ist gerade die – gleichzeitig subventionierte –Tabakindustrie im Fokus der zerstörerischen Gutmenschen. Arbeitsplätze interessieren nicht.

Dem Furor der Moralisten bereits vor Jahren zum Opfer gefallen, ist auch die Spielautomatenbranche. In Zürich musste als Kollateralschaden sogar das grossartige Cabaret „Polygon“ seine Türen schliessen, das zuvor vom Besitzer einiger Spiellokale grosszügig quersubventioniert worden war. Die gleichen Leute, die damals vorgaben, sie wollten Menschen und Familien vor dem finanziellen Ruin bewahren, haben allerdings keine Bedenken mehr, wenn Väterchen Staat abkassiert. Das hat einen handfesten Grund: Die Moralisten stehen den von ihnen angeprangerten „Heuschrecken“ nämlich in nichts nach, wenn es ums Abzocken geht. Sie holen das Geld einfach beim Staat und lassen sich für das Lösen von Problemen bezahlen, die es ohne Sie gar nicht gäbe. Im Asyl-, oder Drogenbereich, im Bildungs- und Betreuungswesen leben ganze Industrien fast ausschliesslich von Steuergeld. Ein Risiko besteht nicht. Wenn der Erfolg, was nicht überraschen kann, nicht eintritt, wird einfach nach mehr Geld gerufen. Von der Schaffung solider Arbeitsplätze kann also keine Rede sein. Besonders hirnverbrannt läuft es im Umweltbereich, wo mit gewaltigen Summen erneuerbare Energien gefördert werden. Dass sich die Arbeitsplätze, die auf diese Weise geschaffen werden, in China befinden, tut der Begeisterung unserer Gutmenschen keinen Abbruch. Man weiss schliesslich die Moral auf seiner Seite.

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Erschienen in der „Schweizerzeit“ vom 9. Oktober 2009

Das Finanzgebaren des DEZA entspricht dem einer Bande betrunkener Matrosen. Das ist bekannt. Man muss wirklich besoffen sein, um in einer muslimischen Gesellschaft mit Steuergeld ein Bierfest zu sponsern. Doch genau das tun Calmy-Reys Leute. Schauen Sie sich das an: